Laut Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Hessen „dramatisch gestiegen“. Dem Verfassungsschutzbericht 2019 zufolge zählen aktuell 2200 Personen zur rechtsextremen Szene: ein Plus von knapp 600 im Vergleich zum Vorjahr.
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Die Anzahl der Rechtsextremisten in Hessen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Darüber hinaus haben auch die Gewalt- und Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugenommen, wie der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt. Dieser wurde am Freitag gemeinsam von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), vorgestellt.
„Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen“, teilte Beuth am Freitag mit und erinnerte dabei an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie an den Anschlag in Hanau, bei dem im Februar neun junge Menschen getötet wurden. 2019 sollen insgesamt 31 solcher rechtsextremistischer Gewalttaten in Hessen stattgefunden haben. Die Zahl der extremistischen Straftaten belaufe sich auf 886 Delikte, von denen 803 auf sogenannte Propagandastraftaten zurückzuführen seien. Den größten Zuwachs verzeichne man im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials: Hier könne man eine Steigerung von 1475 im Jahr 2018 auf 2200 verzeichnen. Auf bundesweiter Ebene sei die rechtsextremistische Szene auf 32 080 Personen angewachsen – ein Plus von knapp 8000 Menschen. Als Grund für diesen Zuwachs sehen die Behörden unter anderem die im Februar 2019 aufgenommene Beobachtung der AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA).
In diesem Zusammenhang warnte LfV-Präsident Robert Schäfer vor der „Neuen Rechten“, die als Strömung innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen habe. Die Mitglieder setzten bewusst auf solche Themen wie Migration, Asyl, Islam und Kriminalität, die aktuell breit in der Gesellschaft diskutiert werden. „Insbesondere die Ideologie und Sprache, die von sogenannten ‚Neuen Rechten‘ ausgeht, kann zur Inspiration für gewaltorientierte Rechtsextremisten werden und den Impuls für Straftaten geben. Ich sehe zudem die Gefahr, dass die ‚Neue Rechte‘ mit ihrem subtil geschürten Hass noch tiefer in die Gesellschaft eindringt“, sagte Robert Schäfer. Neben den AfD-Teilorganisationen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA) stehe auch die „Identitäre Bewegung“ ideologisch dieser Szene nahe.
Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie versuchten derzeit insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger die getroffenen Maßnahmen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich als „Helfer in der Krise“ zu inszenieren, teilte Schäfer mit. Andere wiederum würden auf Protesten auftreten, um den Anschluss an die nicht-extremistischen Teile der Bevölkerung zu schaffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz werde weiterhin beobachten, inwiefern Extremisten „aus diesen Protesten Gewinn schlagen wollen“ und auf die drohende „spezifische Vereinnahmungen“ hinweisen, so Innenminister Peter Beuth.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stellen auch Islamismus sowie Linksextremismus weiterhin Gefahren dar. Von letzterem habe es in Hessen zwar im vergangenen Jahr keine lebensgefährdenden Attacken geheben, auf Bundesebene wurden jedoch zwei versuchte Tötungsdelikte registriert. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg von 35 auf 60 an, laut Bericht machten den größten Anteil Sachbeschädigungen aus. Dazu zählten unter anderem der Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg im Taunus. Während die Personenzahl hier um 30 Personen auf 2600 stieg, ist die Zahl der islamistisch geltenden Personen im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Aktuell zählen laut dem Verfassungsschutz in Hessen 4170 Menschen zum Islamismus, davon sind 1650 Salafisten.
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