Am Freitag stellte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) den Jahresabschluss seines Haushalts 2012 vor. Das erstaunliche Ergebnis: Das Defizit fällt deutlich geringer aus als geplant. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen seien dennoch nötig.

Dank überplanmäßiger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der weiterhin restriktiven Haushaltsführung des Magistrats ist das Defizit des städtischen Haushalts im vergangenen Jahr mit rund 51,7 Millionen Euro deutlich geringer ausgefallen als die ursprünglich geplanten 262 Millionen Euro. Wie Stadtkämmerer Uwe Becker bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss 2012 erläuterte, nahm die Stadt Frankfurt rund 1,5 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein, 122,5 Millionen Euro mehr als die geplanten 1,39 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer flossen 316 Millionen Euro in die Stadtkasse, 18,6 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant. Darüber hinaus konnten die Personalaufwendungen und die Ausgaben für Zinsen um insgesamt 16 Millionen Euro reduziert werden. Der Jahresabschluss zeige, so der Kämmerer, dass „wir handeln und für stabile Finanzen sorgen“. „Dennoch muss allen klar sein, dass die Folgen der Krise noch nicht gemeistert sind. Vielmehr sind weitere Konsolidierungsschritte erforderlich, wie sie mit dem Haushaltssicherungskonzept auch bereits beschlossen wurden“, so Becker weiter.

Die Reformkommission berät aktuell über Sparmöglichkeiten. Größter Ausgabebrocken im Ergebnishaushalt war auch 2012 der Sozialbereich mit einem Zuschussbedarf von 626,8 Millionen Euro (33 Prozent der Gesamtaufwendungen), gefolgt von der Bildung mit 512,7 Millionen Euro (27 Prozent) sowie dem Bereich Kultur, Freizeit und Sport mit einem Zuschuss von insgesamt 219,7 Millionen Euro (11,6 Prozent). Schwerpunkte bei den investiven Ausgaben waren 2012 die Bereiche Bildung (103,45 Millionen Euro, darunter knapp 59 Millionen Euro im Hochbaubereich), Nahverkehr und ÖPNV (77,17 Millionen Euro, davon 69,1 Millionen Euro im Tiefbau) sowie Kultur und Sport mit 46,61 Millionen Euro.

Das städtische Vermögen summierte sich Ende 2012 auf 15,8 Milliarden Euro, 437 Millionen Euro mehr als Ende 2011. Daran mache sich fest, dass der Magistrat nachhaltig in die Substanz der Stadt investiere.
„Wir sind auf einem guten Weg, den wir allerdings auch konsequent weiter gehen müssen“, so Becker abschließend.