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Trotz Festnahme

NSU 2.0: Nancy Faeser erhält Drohschreiben

Nur wenige Wochen nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im „NSU 2.0“-Skandal hat erneut eine Politikerin ein Drohschreiben erhalten. Am vergangenen Freitag ging im Wahlkreisbüro der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser ein mit weißem Pulver gefüllter Umschlag ein.
Vor wenigen Wochen präsentierten die Ermittlungsbehörden endlich einen Verdächtigen im „NSU 2.0“-Drohschreiben-Skandal, nun hat eine Politikerin erneut ein solches Schreiben erhalten. Wie die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser auf Twitter mitteilte, ging am vergangenen Freitag in ihrem Wahlkreisbüro ein mit „NSU 2.0“ unterzeichneter Brief ein. Der Umschlag sei außerdem mit weißem Pulver gefüllt gewesen.

Ein Mitarbeiter Faesers, der den Brief öffnete, alarmierte daraufhin die Polizei. Das Pulver habe sich als ungefährlich herausgestellt, der Staatsschutz ermittelt. Details zum Inhalt des Schreibens sind nicht bekannt. Dem Mitarbeiter und auch ihrer Familie gehe es gut, so Faeser. „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen und weiter entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus kämpfen“, betonte Nancy Faeser auf Twitter.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich zu dem Vorfall via Twitter und sprach Faeser seine Solidarität aus: „Schon wieder ein Brief von #NSU20, trotz Festnahme. Das ist besorgniserregend. Aber wir alle lassen uns nicht einschüchtern. Unseren Rückhalt hast Du, liebe Nancy Faeser!“

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich bisher nicht öffentlich. Anfang Mai hatte er sich ob der Festnahme eines 53-jährigen Tatverdächtigen erleichtert gezeigt. Beuth lobte die Festnahme als „herausragenden Ermittlungserfolg“ und sah darin eine Bestätigung, dass „nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich“ gewesen war. Die personenbezogenen Daten habe der Tatverdächtige vermutlich über Anrufe und gezielte Manipulation von der Polizei erhalten, ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei könne ausgeschlossen werden, so Beuth vor wenigen Wochen. Dem Innenminister schlug massive Kritik angesichts dieser schnellen Schlussfolgerung entgegen.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren hatte es immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass Daten betroffener Personen vor Zustellung eines Drohschreibens von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Unter den Opfern befanden sich unter anderem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler. Im Zuge der Ermittlungen wurde außerdem eine rechtsextreme Chatgruppe im Frankfurter 1. Polizeirevier aufgedeckt.
 
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25. Mai 2021, 10.44 Uhr
rom
 
 
 
 
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