Für die hessischen Studenten war der gestrige 3. Juni ein Feiertag: in zweiter Lesung wurden die Studiengebühren mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgeschafft. Vom Wintersemester an müssen die Studierenden in Hessen keine Gebühren mehr zahlen.

Die linke Mehrheit im Landtag kommt damit einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zuvor, der am 11. Juni über eine Verfassungsklage von 70.000 Bürgern gegen die Studiengebühren entscheidet. Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sarah Sorge, sagte: "Für die
Hochschulen wird es keine finanziellen Einbußen geben, da wir die
Einnahmeausfälle in Höhe von 23 Millionen Euro im Jahr 2008 für das halbe
Wintersemester und die 92 Millionen Euro für jedes weitere Jahr aus dem
Landeshaushalt finanzieren werden."

SPD und Grüne hatten das „Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" eingebracht, das einen Wegfall der Semestergebühren für Studenten im Erststudium (500 Euro) sowie Langzeitstudierenden (900 Euro) vorsieht.

Neben den Studiengebühren haben Rot-Rot-Grün auch die umstrittene Unterrichtsgarantie Plus abgeschafft. Außerdem sollen Gymnasien künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie die Gymnasialzeit auf acht Jahre verkürzen mögen oder bei neun bleiben. Diese Idee wurde auch von CDU und FDP unterstützt.

Foto: pixelio