SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling (Foto) bezeichnete die Äußerungen von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zur Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer als „desaströs“. Eine Senkung von derzeit 460 auf 400 Punkte, führe zu einem jährlichen Steuerausfall von rund 150 Millionen Euro, erklärte er. Roth hatte die Zahl bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Frankfurt/Rhein-Main am Montagabend genannt.

Investitionen in neue Museumsbauten, den öffentlichen Nahverkehr und den Wiederaufbau der Altstadt könnten bei finanziellen Verlusten in dieser Höhe nicht wie angekündigt durchgeführt werden, so Oesterling weiter. Auch durch eine Senkung der Gewerbesteuer, könne die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt gegenüber der steuergünstigen Nachbarkommune Eschborn nicht verbessert werden, da diese dann ihrerseits den Hebesatz von derzeit 280 Punkten auf den gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 Punkten senken könnte. Stattdessen solle sich Roth dafür einsetzen, in Ballungsräumen einen gesetzlichen Mindesthebesatz einzuführen, um den Wettbewerb zu entzerren.

Des Weiteren äußerte sich Oesterling ablehnend gegenüber dem erneuten Vorschlag der Oberbürgermeisterin, einen Stadtkreis in der Rhein-Main-Region zu bilden. Einen kommunalen Finanzausgleich würde die SPD hingegen befürworten.

Bereits gestern hatte die Oppositions-Fraktion der Linken in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen gefordert, um ein „Ausbluten der Stadtkasse“ zu verhindern.

Foto: SPD-Frankfurt/Klaus Oesterling