Das Thema Gewerbesteuer brennt den Frankfurter Politikern unter den Nägeln: Seit dem die Deutsche Börse ihren Umzug nach Eschborn aus steuerlichen Gründen angekündigt hat, veröffentlichen die Römer-Parteien nahezu täglich Vorschläge zur Festsetzung des Hebesatzes und zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der Rhein-Main-Region. Nun hat sich auch die Oppositions-Fraktion der Linken mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu Wort gemeldet.

Um ein „Ausbluten der Stadtkasse“ zu verhindern, soll die Gewerbesteuer nicht weiter gesenkt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, sich über den Städtetag auf Bundesebene für einen Mindesthebesatz von 350 Punkten einzusetzen. Auf Landesebene soll ein Abstandsgebot eine Höchstdifferenz von 100 Punkten beim Hebesatz zwischen Städten und deren Umland in Ballungszentren festschreiben. Ferner wird Oberbürgermeisterin Petra Roth aufgefordert, in Absprache mit anderen deutschen Großstädten, eine Harmonisierung der Hebesätze in der Region auf einem hohen Niveau herbeizuführen. Auf diffamierende Ausdrücke wie „Speckgürtel“ solle zukünftig verzichtet werden, um auch sprachlich einer Konkurrenzsituation entgegen zu wirken. Mit diesem Begriff hatte der scheidende Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller im Januar bei seinem Bekenntnis zum Standort Frankfurt das steuergünstige Umland bezeichnet, das von der Infrastruktur Frankfurts profitiere.

Erst gestern hatte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) die Bildung eines regionalen Stadtkreises zur gemeinsamen Verteilung der Finanzströme vorgeschlagen. Als Untergrenze des Hebesatzes nannte sie 400 Punkte. Vergangene Woche hatte Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer gefordert, die derzeit bei 460 Punkten liegt. Dieser Forderung schloss sich gestern auch der IHK-Präsident Hans-Joachim Tonnelier an. Hingegen forderte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Enzmann, vergangenen Dienstag eine Wiederanhebung auf die ursprünglichen 490 Punkte zur Finanzierung von Bildungs- und Integrationsprojekten.

Auslöser der Diskussion war der Umzug der Deutschen Börse vom Frankfurter Stadtteil Höchst ins benachbarte Eschborn. Durch den dortigen Hebesatz von 260 Punkten gehen der Stadt Frankfurt jährlich 100 Millionen Euro verloren.