Mit großer Mehrheit haben die Fraktionen im Hessischen Landtag am Mittwochabend einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, der die Vorgänge rund um den Anschlag von Hanau aufklären soll. Im Fokus soll ein mögliches Behördenversagen bei der Tat stehen.

Machten die Behörden beim Anschlag von Hanau Fehler? Mit dieser Frage soll sich künftig ein Untersuchungsausschuss beschäftigen; einem gemeinsamen Antrag der oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linken wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit im Hessischen Landtag zugestimmt. Auch die Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gaben ihre Zustimmung – lediglich die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.

„Die vielen Details und Unstimmigkeiten, die seither bekannt geworden sind, legen es aus unserer Sicht zwingend nahe, die Ereignisse mit den Instrumenten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu durchleuchten“, teilte Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit. Bis heute sei vieles unklar oder widersprüchlich und so müsse beispielsweise geklärt werden, warum der Notausgang in der „Arena“-Bar verschlossen war oder ob einige der Notrufe tatsächlich ins Leere führten.

„Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Aber diese bis heute nicht zu benennen und stattdessen die Verantwortung abzuschieben, ist der falsche Weg“, so Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Das Leid der Angehörigen könne der Ausschuss nicht lindern, doch die Beantwortung der offenen Fragen sei das „Mindeste“ was man für die Hinterbliebenen und die Menschen in der Stadt tun könne.

Um die Opfer derartiger Gewalttaten sowie deren Angehörige zu unterstützen, wurde am Dienstag zudem ein Hessischer Opferfonds auf den Weg gebracht. Damit sollen die Betroffenen schneller und unbürokratisch entsprechende Hilfen bekommen. Das Land plant, zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr in den Fonds einzuzahlen.