Da soll noch mal einer sagen, die Europapolitik sei abgehoben und verfehle die wahren Bedürfnisse der Bürger. In den Fall der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst haben sich nämlich jetzt der Frankfurter Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Die Grünen) und seine Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter eingeschaltet. In einer parlamentarischen Anfrage fordern sie die Europäische Kommission zu überprüfen, „ob durch die Genehmigung einer weiteren Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst“ durch das Regierungspräsidium Darmstadt Recht der Europäischen Union verletzt werde. Denn aus Sicht der beiden Politiker verstoße eine Genehmigung der Anlage „gegen die EU-Verpflichtung, die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid bis 2010 linear zu reduzieren“. Mittels der geplanten Anlage will der Industriepark-Betreiber Infraserv Bau- und Gewerbemüll verbrennen, um Dampf für die Produktion der Unternehmen auf dem Gelände zu erzeugen. Zwar steht die endgültige Genehmigung noch aus - das Regierungspräsidium hat allerdings schon den vorzeitigen Baubeginn erlaubt.
Das insgesamt 200 Millionen Euro teure Projekt wird seit längerer Zeit kontrovers diskutiert. Die Befürworter argumentieren mit der Standortfestigung des Industrieparks und 40 neuen Arbeitsplätzen. Gegen das Vorhaben wehren sich hingegen die Anlieger des Industrieparks. So hat eine Bürgerinitiative im Westen Frankfurts bisher gut 6000 Unterschriften gegen die Müllverbrennungsanlage gesammelt. Neben der Luftverschmutzung ist die zusätzliche Geruchs- und Lärmbelästigung durch 480 zusätzliche LKW-Bewegungen täglich Hauptangriffspunkt der Gegner. jow
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