Der EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit kritisiert FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Wenn dieser im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV vor „spätrömischer Dekadenz“ warne und im selben Atemzug von „geistigem Sozialismus“ spreche, könne man nur hoffen, dass die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter die Fünf-Prozent-Hürde falle, so Cohn-Bendit im Journal Frankfurt. Im Moment liegt die FDP in NRW bei 6 Prozent. „Und wer bei 6 Prozent liegt, der kann am Ende auch mit 4,6 Prozent abschneiden“, sagt Cohn-Bendit. „Westerwelle ist ein Wirrkopf, und der gehört ihm mal gewaschen“.
Laut Cohn-Bendit sei nicht nur die Anhebung von Hartz IV ein Gebot, sondern auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von über 1000 Euro wie in Frankreich. "Darin liegt in Deutschland der fehlende Anreiz: Die Löhne sind einfach zu niedrig."
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