Peter Feldmann (SPD) will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden, das teilte das Frankfurter Stadtoberhaupt am Donnerstag mit und händigte seinen Steuerbescheid aus. In der anschließenden Stadtverordnetenversammlung hagelte es dennoch Kritik für Feldmann.

„Ich will der erste gläserne Oberbürgermeister in Deutschland werden“, sagte Peter Feldmann (SPD) am Donnerstagnachmittag bei einem kurzfristig angesetzten Pressetermin. Angesichts der andauernden Vorwürfe in der AWO-Affäre gegen ihn und seine Frau Zübeyde Feldmann wolle er für mehr Transparenz sorgen und künftig seine Einkünfte öffentlich machen. Ab Freitag könne jeder online seinen aktuellsten Steuerbescheid einsehen; neue sollen folgen, sobald diese vorliegen. Vor Ort händigte er seinen Steuerbescheid bereits den anwesenden Medienvertreterinnen und -vertretern aus.

Feldmann teilte mit, er sehe sich durch die Aussagen der Staatsanwaltschaft entlastet, wisse jedoch auch, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihn als Stadtoberhaupt sei. Er gab zu, „nicht alles richtig gemacht“ zu haben, sein langes Schweigen hätte zudem viele verunsichert. „Ohne Transparenz kein Vertrauen – das schadet der Demokratie“, sagte Feldmann.

Als weitere Maßnahme sei zudem geplant, ein persönliches „Lobby-Register“ zu erstellen. Dort sollen ab Oktober alle Termine und Treffen mit Lobbyverbänden wie beispielsweise Gewerkschaften oder NGOs dokumentiert werden. „Ich will, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter wissen, mit wem ich gesprochen habe“, erklärte Feldmann. Nachdem sich Zübeyde Feldmann bereits am Mittwoch zu den Vorwürfen gegen ihre Person geäußert hatte, scheint ihr Ehemann nun nachziehen zu wollen.

Stadtverordnetenversammlung stellt Fragen zum AWO-Skandal

In der auf die Stellungnahme folgende Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend übten CDU, Grüne und FDP dennoch erneut scharfe Kritik an dem Oberbürgermeister. Einerseits aufgrund seiner langjährigen Freundschaft mit dem Ehepaar Richter, das den Vertrag von Zübeyde Feldmann um mehrere Gehaltsstufen angehoben haben soll. Zum anderen aufgrund eines Gespräches mit Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) während einer Pause bei einem Theaterbesuch: Der Oberbürgermeister soll der Dezernentin bei dieser Gelegenheit empfohlen haben, sich bezüglich einer Geflüchtetenunterkunft mit dem Ehepaar Richter zu einigen.

Gegenüber der Stadtverordnetenversammlung gab sich Peter Feldmann am Donnerstagabend erneut unwissend in Bezug auf die Fragen um seine Rolle in der AWO-Affäre: „Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war im Detail damit auch nicht befasst. Das liegt nicht im Einflussbereich eines Oberbürgermeisters.“ Eine Antwort, die bei den Stadtverordneten für Unmut sorgte. Wie könne der Oberbürgermeister sagen, von nichts gewusst zu haben, wenn es bereits die vergangenen Wochen in der Presse stand, entgegnete Stadtverordneter Uwe Paulsen (Bündnis 90/Die Grünen). „Sie wussten von nichts, aber die Menschen, die die Zeitung gelesen haben, schon.“ Ob Feldmann wirklich nicht wusste, wie viel seine Frau verdiene, fragte Paulsen weiter..

Feldmann warf Paulsen daraufhin ein veraltetes Frauenbild vor: „Das haben seine Fragen mir immer suggeriert, wenn ich nicht genau wusste, wie viel meine Frau verdient. Meine Frau ist selbstständig und besteht darauf von mir unabhängig zu sein.“ Diesen Vorwurf wies Paulsen als „unverschämt“ zurück. „Ich wollte ihre Frau nie angreifen. Nur lautet ihre Antwort immer, dass sie von nichts wüssten.“

Manche hier fühlten sich wie Kojak oder Kolumbo und versuchten die Stadtverordnetenversammlung dafür zu nutzen, einen Gerichtsprozess zu imitieren, warf der Oberbürgermeister ein. Feldmanns Parteikollege Holger Tschiercke betitelte die Fragen als „Quälnummer“. Es ginge in keinster Weise um die Wahrheit, sondern nur darum, den Oberbürgermeister vor der Kommunalwahl zu schädigen. „Wer inhaltlich das innere eines Schwarzen Lochs darstellt, der muss davon ablenken.“ Es gehe nicht nur um strafrechtliche Aspekte, sondern auch um moralische, so die CDU.

Feldmann kritisiert Frank und verweigert Rederecht

Neben der Awo-Affäre sorgte an diesem Abend ein weiteres Thema für Aufregung: Als es zu inzwischen fortgeschrittener Stunde um das Thema Müllaufkommen ging, kritisierten Peter Feldmann und die SPD-Fraktion Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) für sein Vorgehen. Es fehle ihm „an politischem Willen“, wenn es um die Bestrafung von Müllsündern gehe, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Feldmann warf Frank vor, es mangele an Kontrollen durch die Stadtpolizei und forderte einen Fokuswechsel seitens der Stadtpolizei, deren Anzahl an Beschäftigen zwar erhöht worden sei, sich gleichzeitig aber auch das Müllaufkommen vermehrt habe – vor allem seit Corona. Als Frank sich anschließend zu den Vorwürfen äußern wollte, wurde ihm dies durch Feldmann untersagt. Der Oberbürgermeister hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, dass nur er zu dem Thema sprechen dürfe und er kein weiteres Rederecht einräumen werde.