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50 Jahre Teflon-Koch
Morgen wird er ein halbes Jahrhundert alt: Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Geboren in Frankfurt, Abitur in Sulzbach, Studium in Frankfurt, Rechtsanwalt in Eschborn - mangelnde Verbundenheit zur Rhein-Main-Region kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen. Auch politisch gilt er als festverwachsen mit der hessischen CDU, die ihm schon so manches Spiel verzieh und auch nach dem verkorksten Landtagswahlkampf im Januar dieses Jahres zu ihm steht. Seit zehn Jahren ist er Landesvorsitzender seiner Partei, seit 21 Jahren Abgeordneter im hessischen Landtag. Sein Aufstieg an die Spitze des Landes jedoch war umstritten: mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft schürte Koch 1999 ausländerfeindliche Ressentiments. Geschadet hat's ihm jedoch nicht: die rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsident Hans Eichel war am Ende, Koch wurde mit den Stimmen der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Kaum ein Jahr im Amt muss sich der neue Regierungschef mit der Spendenaffäre herumschlagen. Seine CDU-Kompagneros Manfred Kanther (einst Bundesinnenminister) und Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein (einst CDU-Schatzmeister) hatten für die hessische Partei illegale Parteispenden nach Liechtenstein gebracht und als "jüdische Vermächtnisse" deklariert. Die von Koch angekündigte "brutalstmöglichste" Aufklärung blieb zwar aus, im Gegenteil: Koch verschwieg gar, dass er von einer Rückdatierung der Buchungen wusste. An ihm hängen blieb all dies nicht. Teflon-Koch blieb im Amt, sein Staatskanzleichef Franz Josef Jung trat hingegen wegen der Spendenaffäre zurück (heute ist er Bundesverteidigungsminister). So blieb die Spendenaffäre vor allem ein Rückschlag für die Opposition aus SPD und Grünen, die gar noch versuchten, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, weil die CDU den Wahlkampf mit Geld aus schwarzen Kassen mitfinanzierte. Vergebens. Koch blieb im Amt und konnte sich 2003 sogar die absolute Mehrheit sichern. Jetzt wurde durchregiert: Studiengebühren, der Flughafenausbau, Bildungsreformen, aber auch höhere Schulden standen vor Beginn der Wahlkampfs in der Bilanz der CDU. Insbesondere die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien von neun auf acht Jahre wurde Koch zum Verhängnis, aber auch die erneute Strategie, gegen die Ausländer Wahlkampf zu machen, ging diesmal nicht auf. Die CDU verlor 12 Prozent der Stimmen, die SPD konnte mit 36,2 Prozent aber auch nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Hessen erzielen. So darf Koch noch eine Weile kommissarisch regieren. Und dass er schnell von der politischen Bühne verschwinden mag, das glauben nicht einmal seine ärgsten Feinde. Wo er Wurzeln schlägt, da bleibt er: in Hessen, in der CDU und im Landtag.
23. März 2008, 18.44 Uhr
Nils Bremer
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