Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) tadelt die neue Landesregierung für ihre Vorhaben beim Kommunalen Finanzausgleich und bei der Grunderwerbssteuer. Die FDP befürchtet Nachteile für den Wohnungsmarkt.
leg /
Eine große Enttäuschung für Frankfurt und für alle hessischen Kommunen nennt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. „Ich kann nicht erkennen, wie die neue Landesregierung mit dem Kommunalen Finanzausgleich umgehen will“, so Feldmann in einer Pressemitteilung. „Vor Gericht ist die bisherige Landesregierung mit dem Kommunalen Finanzausgleich bereits gescheitert. Allein Frankfurt hat in den letzten Jahren durch Wiesbadener Entscheidungen Einnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro verloren.“
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer halte er für das „völlig falsche Signal für den Ballungsraum Rhein-Main“. „Wir versuchen, so viel preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das wird hierdurch konterkariert“, so das Stadtoberhaupt. Enttäuscht gibt sich Feldmann auch über die Vorhaben der Landesregierung Wohnraum zu schaffen. „Insgesamt sehe ich auch nicht, wie die Landesregierung den Wohnungsbau stärken will. Wir müssen allein in Frankfurt über zwei Milliarden Euro in Wohnungsbau investieren.“
Darüber hinaus äußert der Oberbürgermeister Kritik an der Kürzung bei den Beamten. Es sei „falsch, Einsparungen auf dem Rücken der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auszutragen“. Feldmann habe erwartet, dass die Frankfurter Theater den hessischen Staatstheatern finanziell gleichgestellt werden. Auch wenn er das Bildungskapitel des Koalitionsvertrags lobt, bestehe der Eindruck, „dass die Unterstützung für die Kommunen ausbleibt“.
Die Frankfurter FDP hat ebenfalls nicht viel für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag übrig. Christoph Schnurr, Kreisvorsitzender der Liberalen, bemängelt, dass darin „keinerlei Perspektiven“ aufgezeigt werden würden und Nachteile für Frankfurt zu befürchten seien. Die Vereinbarungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, seien „möglicherweise populistisch gut gemeint“, änderten aber wenig am Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Die Mietpreisbremse werde Privatpersonen demotivieren, Geld in den Wohnungsbau zu investieren; ebenso wenig heißt Schnurr eine höhere Grunderwerbssteuer gut, da sie das Wohnen verteuern werde.
Der Liberale hält die Aussagen von CDU und Grünen zum Frankfurter Flughafen überwiegend für „unverbindliche Koalitionslyrik“. „Man hat also sehr Vages zu Papier gebracht, um den unüberbrückbaren Dissens beim Flughafen zu übertünchen“, so Schnurr. Zudem befürchtet er, dass ein nächtliches Tempo-30-Limit in Frankfurt durchgesetzt werde.
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, verteidigte am Donnerstag den Koalitionsvertrag als „ein sehr gutes Fundament für eine moderne, stabile und verlässliche Regierung in Hessen“. Insbesondere hob er die Vorhaben zur Haushaltskonsolidierung hervor: „Die Leitmotive unserer Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“, sagte Beuth. Bewusst habe die Koalition die Schule vom Sparen ausgenommen. „Wir wollen einen echten Schulfrieden in Hessen erreichen und werden deshalb alle Beteiligten in der Bildungspolitik zu einem Schulgipfel einladen“, so der Generalsekretär. „Mit dem Pakt für den Nachmittag werden wir allen Grundschülern eine Bildungs- und Betreuungsgarantie geben, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.“ Beuth lud den Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Partei zur konstruktiven Mitarbeit ein.
Teilen
