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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Frist verstrichen

OB Feldmann nimmt Abwahlantrag nicht an

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seine Abwahl durch das Stadtparlament nicht angenommen. Damit entscheiden im November die Bürgerinnen und Bürger über seine Zukunft. Wird Feldmann nicht abgewählt, steht offenbar auch sein angekündigter Rücktritt im Januar infrage.
Mit deutlicher Mehrheit wählte die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ab. Eine Woche hatte das Stadtoberhaupt Zeit, die Wahl anzunehmen und so einen teuren Bürgerentscheid zu verhindern. Doch die Frist endete um Mitternacht – wie zu erwarten ohne eine Reaktion Feldmanns.

Bereits in seiner Stellungnahme nach der Abwahl hatte Feldmann angedeutet, es auf den Bürgerentscheid ankommen lassen zu wollen, eine Begründung lieferte er jedoch nicht. FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün zeigt sich in einer schriftlichen Stellungnahme am Freitagvormittag verärgert darüber: „Oberbürgermeister Peter Feldmann hätte sich nach der Abwahl durch die Stadtverordnetenversammlung klar und deutlich äußern müssen, warum er diese nicht annimmt. Noch Anfang Juli gab er eine Erklärung ab, sein Amt freiwillig zu verlassen. Mit seiner fehlenden Transparenz fügt er der Stadt weiter Schaden zu.“ Pürsün kritisiert auch die durch ein Bürgervotum entstehenden Kosten von 1,6 Millionen Euro für die Stadt.

Peter Feldmann hingegen sieht die Schuld bei der Römerkoalition; das Abwahlverfahren sei nicht nur teuer, sondern auch unnötig, hieß es in seiner Stellungnahme vergangene Woche. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis will den Vorwurf Feldmanns so nicht stehen lassen und erklärt, der Oberbürgermeister stelle Ursache und Wirkung nicht richtig dar und geriere sich als Opfer. Die Entscheidung liege aber in Feldmanns Hand; er habe nun die allerletzte Möglichkeit verstreichen lassen, der Stadt ein Abwahlverfahren zu ersparen. SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch betonte, mit seiner Entscheidung tue Feldmann der Stadt, aber auch sich selbst keinen Gefallen: „Viele werden am Ende vor allem das ganze Verfahren um ihn im Kopf haben und nicht die durchaus guten Dinge, die er als Oberbürgermeister bewegt hat“, so Busch.

Das Bürgervotum ist nun für den 6. November angesetzt. Dann können die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Stadtoberhaupts entscheiden. 30 Prozent der Wahlberechtigten – also 150 000 Menschen – müssten sich für eine Abwahl des derzeitigen Oberbürgermeisters aussprechen. Wie die Chancen stehen, dass diese Hürde auch überwunden wird, ist unklar. Laut Ursula Busch seien die Stimmen, die sagen, es gehe so nicht weiter, zwar sehr deutlich zu vernehmen, eine Prognose wagt sie aber nicht. Auch Bakakis ist mit einer Vorhersage vorsichtig. Einerseits sei die Empörung aktuell zwar sehr hoch, allerdings sei die Frage, ob das auch bis zum Bürgervotum so bleibt. Dazu komme noch die niedrige Wahlbeteiligung bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl 2018. Letztlich könne auch der Verlauf der Gerichtsverhandlung gegen Feldmann Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben.

Um die Frankfurterinnen und Frankfurter zur Abstimmung zu bewegen, wolle man eine möglichst positive Perspektive einnehmen und den Blick auf einen Neuanfang lenken, erklärten Bakakis und der Volt-Fraktionsvorsitzende Martin Huber auf Nachfrage. „Wir wollen keine Schmutzkampagne starten, wir verweisen auf die offensichtlichen Tatsachen, weshalb wir den OB für ungeeignet halten“, so Huber. „Zudem müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass sie und nicht Peter Feldmann der Souverän dieser Stadt sind.“

Wie hoch die Hürde für seine Abwahl ist, weiß allerdings auch der Oberbürgermeister selbst. Denn sollte das Votum im November scheitern, scheint auch das Angebot eines angekündigten Rückzugs Ende Januar 2023 nicht mehr zu gelten. Feldmanns Sprecher Olaf Schiel erklärte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger werden im November entscheiden, ob der Oberbürgermeister im Amt bleibt oder nicht.“ Ob Feldmanns angekündigter Rücktritt im Januar damit also hinfällig ist, lies Schiel offen.

Für die Römer-Koalition heißt es nun, trotz aller Querelen weiterhin mit dem Oberbürgermeister zusammenzuarbeiten. Die Fraktionen scheinen dabei zuversichtlich. „Die Zusammenarbeit zwischen der Koalition und Herrn Feldmann hat bisher funktioniert – auch in schwierigen Zeiten – und das wird sie auch weiterhin“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. „Wir werden damit professionell umgehen.“
 
22. Juli 2022, 12.48 Uhr
Elena Zompi/Laura Oehl
 
 
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