Der Europawahlkampf geht jetzt in die heiße Phase. Am 7. Juni werden in Frankfurt 422.000 registrierte Wähler ihre Abgeordneten für das Europaparlament wählen. Im Gegensatz zur letzten Europawahl von 2004 ist die Anzahl der registrierten Wähler von etwa 385.700 deutlich angestiegen, weil jetzt auch EU-Ausländer, die in Deutschland leben, an der Wahl teilhaben können. Trotz erhöhter Registrierung bereitet die sinkende Wahlbeteiligung Sorge: 2004 betrug sie gerade mal 43 Prozent, in Hessen sogar nur 38 Prozent.
Die SPD wird von ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Foraci vertreten und setzt sich unter anderem für einen gemeinsamen sozialen Stabilitätspakt und eine europäische Integrationscharta ein. Die CDU und ihre Kandidatin Verena David hingegen lehnen einheitliche Sozialstandards in Europa ab, weil sie die hohen Richtlinien in Deutschland gefährden würden. Dafür setzt sich die CDU für deutlichen Bürokratieabbau und eine Energiestrategie in der EU ein. Die FDP tritt mit Wolf Klinz an und steht für mehr Unabhängigkeit der Europäischen Zantralbank (EZB) und eine Verkleinerung der europäischen Kommission. Die Spitzenkandidatin der Grünen ist Rebecca Harms. Die Grünen teilen die Forderung der SPD nach einem gemeinsamen sozialen Stabilitätspakt und wollen zudem die Steueroasen in der EU austrocknen. Die Linke und ihre Kandidatin Sadir Aydinlik-Demirdögen dagegen stehen der EU-Politik kritisch gegenüber und wollen Volksabstimmungen über die grundlegenden europäischen Verträge durchsetzen.
Bei der letzten Europawahl gewann die SPD mit 43, 9 Prozent nur knapp mehr Stimmen als die CDU mit 43, 6 Prozent. Die Grünen erhielten 7 Prozent, während die FDP nur 4 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. bt
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