Die Grünen heizen die Debatte um Hessens Kulturfinanzierung wieder an: Mit einem Vorschlag zur Neufinanzierung soll eine Alternative zu dem von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geforderten Zwangsverband erarbeitet werden.
Im Mai 2005 erregte Koch großen Ärger im Frankfurter Stadtparlament. Studien, die belegen, dass die Besucher der kulturellen Einrichtungen Frankfurts zu zwei Dritteln aus dem Umland stammen, machten die schwierige Finanzlage der Stadt zum kommunalen Problem. Auf die jahrelangen Forderungen Frankfurts, auch vom „Speckgürtel“, den reichen Umlandgemeinden im Rhein-Main-Gebiet, profitieren zu wollen, reagierte Koch prompt: Das Ballungsraumgesetz schreibe eine Zusammenarbeit der Main-Metropole und der Kommunen vor. Da es dabei anscheinend nicht gerecht zugehe, sei eine zwanghafte Zusammenführung nötig. Die Idee des Zwangsverbandes war geboren und stieß auf einstimmigen Widerstand der Frankfurter Stadtregierung. Denn: Die Mitfinanzierung Frankfurter Kultureinrichtungen durch das Umland wäre auch mit einem Verlust an Selbstbestimmung verbunden.
Eine Alternative brachte nun die Landtagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen ein: Über eine Drittelfinanzierung durch den kommunalen Finanzausgleich, das Land und die Kommunen sollen die Städte Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel einen höheren Kulturetat zur Verfügung gestellt bekommen. Das dadurch beim Land eingesparte Geld in Höhe von 15 Millionen Euro soll in doppelter Höhe in den Kulturfonds fließen und zur zusätzlichen Förderung von ausgewählten Projekten und Institutionen dienen.
„Im Vergleich zu den Plänen der Landesregierung gibt es bei unserem Vorschlag nur Gewinner“, so der Landtagsabgeordnete Matthias Wagner. „Der geplante Kulturzwangsverband wird zu Recht von allen Kommunen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main abgelehnt. Er wäre ein bürokratisches Monster, das kein Problem löst, aber viele neue schaffen würde."
Das die Universallösung jedoch nicht ganz so einfach zu finden ist, zeigt die Reaktion der Liberalen. Nicola Beer aus der FDP-Fraktion kritisiert, dass der Vorschlag nicht im Mediationsgremium vorgebracht wurde, in dem der Zwangsverband schon seit längerem diskutiert wird: „Es ist der Sache nicht dienlich, wenn an dem Gremium vorbeigearbeitet wird, dessen Arbeit schon auf einem sehr guten Weg ist.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser beanstandet, dass die Kommunen die eindeutigen Verlierer des Grünen-Vorschlags wären.
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