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Ärger um Anti-AfD-Parole
 

Ärger um Anti-AfD-Parole

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„Ganz Frankfurt hasst die AfD“

Foto: Sheera Rose Plawner
Foto: Sheera Rose Plawner
Das linke Café Exzess hat Ärger mit der Stadt wegen einer Anti-AfD-Parole: Der über dem Eingang prangende Spruch müsse entfernt werden, da es sich um eine städtische Immobilie handelt und die Stadt sei verpflichtet, sich politisch neutral zu verhalten.
Schon seit über einem Jahr prangt auf der Fassade des linken Cafés Exzess gut sichtbar die Aufschrift „Ganz Frankfurt hasst die AfD“. Bei der Stadt, die das Gebäude in der Leipziger Straße vermietet, kommt der Spruch derweil nicht gut an. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, erhielten die Betreiber des Exzess‘ schon am 20. Dezember 2018 Post von einem Anwalt der Stadt Frankfurt mit der Aufforderung, die „Außengestaltung und Aufmachung des Cafés“von den „zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften“ zu säubern. Andernfalls drohe die Kündigung des Mietvertrags. Der Grund: Es habe Beschwerden gegeben von Bürgern. Als Frist für die Entfernung war der 31. Dezember 2018 gesetzt – die Anti-AfD-Parole ist jedoch immer noch über dem Eingang des Cafés zu lesen.

Dass das Schreiben nur wenige Tage eintraf, nachdem auf das Exzess ein Brandanschlag verübt worden war, sei Zufall sagt wie Günter Murr, Sprecher des Dezernats für Bau und Immobilien von Stadtrat Jan Schneider (CDU), sagt. Vom Brand habe man aus der Presse erfahren. Offiziell wisse man nichts davon, da das Exzess bei der Polizei keine Anzeige erstattet hatte. Außerdem sei der Anwalt schon zu einem früheren Zeitpunkt eingeschaltet worden. Die Aufforderung, den AfD-Spruch zu entfernen, habe man aussprechen müssen, so Günter Murr, denn: „Es handelt sich um eine städtische Immobilie und die Stadt hat sich politisch neutral zu verhalten.“

Die Betreiber des Exzess‘ zeigen sich in einer Mitteilung verärgert. Man fühle sich genötigt und sehe das Anwaltsschreiben „als einen zynischen Versuch, das Exzess im Zuge der ‚Aufwertung‘ Bockenheims endlich los zu werden.“ Dem widerspricht Günter Murr ausdrücklich: „Das Ziel ist nicht, den Mietvertrag zu beenden.“ Der Rechtsanwalt habe die Exzess-Betreiber einzig auf die Rechtslage hingewiesen. Die wiederum wollen den Spruch über ihrem Hauseingang verteidigen, auch wenn dieser offensichtlich falsch sei, da die AfD durchaus in Frankfurt gewählt wird: „Gleichwohl bieten wir der Stadt ein Entgegenkommen an. Auf Werbeplakate im Fenster werden wir verzichten, denn diese hingen bei uns ohnehin noch nie aus. Wir sind ein unkommerzielles soziokulturelles Zentrum, das nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.“

Bei der Stadt zeigt man sich durchaus gesprächsbereit und erwartet nun eine Reaktion von Seiten des Exzess, um sich auf eine Lösung der Angelegenheit verständigen. Allerdings solle dies zunächst in persönlichen Gesprächen, abseits von Medienberichten stattfinden, sagt Murr: „Es wäre ganz angemessen, wenn wir dies in direktem Kontakt und nicht über die Öffentlichkeit regeln könnten.“

Brandanschläge auf linke Zentren

Im vergangenen Jahr kam es in Frankfurt und Umgebung vermehrt zu Bränden bei linken Wohnprojekten und alternativen Treffpunkten, von denen auch das Café Exzess betroffen war. Zuletzt kam es kurz vor Weihnachten zu einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Einrichtung in der Metzgerstraße in Hanau. Das Mietshäuser Syndikat - ein Wohnprojekt aus der linken Szene – hatte Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang Ermittlungsfehler beziehungsweise fehlende Bemühungen vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Betroffenen selbst hätten durch fehlende Kooperationsbereitschaft die Ermittlungen erschwert.
 
17. Januar 2019
Isabel Hempen/Ronja Merkel
 
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