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Foto: Dirk Ostermeier
Foto: Dirk Ostermeier

Kundgebung zum Tag der Menschenrechte

Bündnis fordert Wohnraum für Wohnungslose und Geflüchtete

Die Kundgebung „Frankfurt hat Platz“ soll am Donnerstagabend auf die Situation von Menschen ohne festen Wohnsitz aufmerksam machen. Die Initiator:innen fordern unter anderem die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten in leerstehenden Hotels.
Ein breites Bündnis, an dem unter anderem der Hessische Flüchtlingsrat, die Seebrücke Frankfurt sowie die Initiativen „Eine Stadt für alle!“ und „Mieter helfen Mietern“ beteiligt sind, veranstaltet am Donnerstagabend eine Kundgebung vor dem Hessischen Hof an der Friedrich-Ebert-Anlage. Unter dem Motto „Frankfurt hat Platz: Einzelzimmer statt Massenunterkunft oder Straße“ fordern die Initiator:innen am Tag der Menschenrechte sicheren, eigenen Wohnraum für Wohnungslose und Geflüchtete in Frankfurt.

„Wir fordern von der Stadt Frankfurt, dass Massenunterkünfte aufgelöst werden“, sagte Phuong Thanh Tran, Aktivistin bei „Eine Stadt für alle!“ und Mitarbeiterin von „Mieter helfen Mietern“, im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT. Solche Massenunterkünfte, wie man sie beispielsweise in Bockenheim, Bonames und Hausen finde, seien ursprünglich als Notunterkünfte gedacht gewesen. „Mittlerweile existieren sie aber seit vier oder fünf Jahren und es hat sich dort nichts verändert“, so Tran. Teilweise müssten dort Großfamilien auf engstem Raum leben.

Hotels als Zwischenlösung

Die Idee des Bündnisses: Geflüchtete und Wohnungslose in leerstehenden Hotels, Jugendherbergen oder Wohnungen unterbringen. „Hotel- und Herbergszimmer müssen in Zeiten des Lockdowns nicht leer stehen, sondern können als temporäre Unterkunft genutzt werden. Leerstehende Hotels und Jugendherbergen können eine Zwischenlösung sein, langfristig fordern wir jedoch ein nachhaltiges Konzept und die Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum“, schrieb das Bündnis in einer Pressemitteilung. Vor allem mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie sind die Initiator:innen aber auf eine schnelle Lösung des Wohnraum-Problems aus. „Das Problem der Massenunterkünfte ist, dass dort nur reaktionär etwas unternommen wird. Nur Infizierte oder Verdachtsfälle werden in Einzelzimmern in Hotels untergebracht“, sagte Phuong Thanh Tran. Es müsse aber präventiv gehandelt werden, damit es gar nicht erst zu vielen Infektionen komme und nicht alle anderen Bewohner:innen dadurch in Quarantäne müssten.

Tatsächlich miete die Stadt schon seit vielen Jahren Hotels an. Derzeit seien etwa 1700 anerkannte Flüchtlinge, Asylsuchende und Wohnungslose in 44 Hotels untergebracht, heißt es vonseiten der Stadt. Bei Bedarf könne die Platzzahl aufgestockt werden. Die Stabstelle für Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge des Sozialdezernats habe aber auch schon die Erfahrung gemacht, dass Betroffene die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft einem Hotel vorgezogen haben, weil dort gerade die Bedingungen für Kinder mit Spielzimmern, Betreuung und Hausaufgabenhilfe oft besser seien.

„Hotels sind kein Allheilmittel“, so Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Oftmals erfüllten die Hotels nicht die nötigen Kriterien, wie beispielsweise Appartements mit eigener Küche, eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr oder Gemeinschaftsräume für Hausaufgabenbetreuung oder Deutschkurse. Hoteleigentümer:innen hätten vor dem Hintergrund dieser Kriterien oft kein Interesse an der Unterbringung der Betroffenen, da auch der Tagessatz, den das Jugend- und Sozialamt zahlt, den meisten Hotels zu gering sei, so das Sozialdezernat. Viele Wohnungslose seien zudem oft nicht in der Lage, Hilfe anzunehmen. „Manche auf der Straße lebenden Menschen wollen nicht untergebracht werden. Wir können sie auch nicht dazu zwingen, so lange sie nicht sich selber oder andere gefährden. Die, die Hilfe annehmen können, müssen nicht in der Kälte schlafen“, so Birkenfeld.

Belegung der Massenunterkünfte schon reduziert

Das Bündnis hält dennoch an seinen Forderungen fest. Die kurzzeitige Unterbringung in einem Hotel sei immer noch besser, als nichts zu tun, sagte Phuong Thanh Tran. Außerdem fordert sie konkrete Schritte, um die Situation der Wohnungslosen und Geflüchteten in Frankfurt langfristig zu verbessern und so ihr Recht auf Wohnen zu gewähren. „Ich habe das Gefühl, in Frankfurt setzt sich niemand für die Rechte dieser Menschen ein“, so Tran. Laut Sozialdezernat seien im vergangenen Jahr aber bereits viele Menschen in dauerhaften Unterbringungen wie Sozialwohnungen untergebracht und die Belegung in den Massenunterkünften reduziert worden. Das sei auch das langfristige Ziel der Stadt, angesichts des angespannten Wohnungsmarkts, brauche das aber Zeit und einen langen Atem.

Mit der Kundgebung am heutigen Donnerstag will das Bündnis ihren Forderungen vor allem mit Blick auf einen sofortigen Infektionsschutz von Wohnungslosen und Geflüchteten Nachdruck verleihen. Zuvor ruft die Seebrücke ab 18 Uhr zu einem Spaziergang von der Ecke Kaiserstraße / Gallusanlage zum Hessischen Hof auf, der von den Initiator:innen symbolisch für den Luxus-Leerstand in Frankfurt gewählt wurde. Dort wird ab 19 Uhr die Kundgebung starten.
 
10. Dezember 2020, 12.53 Uhr
Laura Oehl
 
 
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