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Räumung der Rennbahn vorläufig gestoppt
 
Räumung der Rennbahn vorläufig gestoppt
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Stadt muss erstmal einstecken
Foto: nil
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Das Oberlandesgericht hat die Räumung der Galopprennbahn vorläufig eingestellt - trotz des Sieges der Stadt in erster Instanz. Es handelt sich dabei um eine Zwischenentscheidung. Ein weiterer Termin wird bestimmt.
Im Rechtsstreit um die Räumung der Galopprennbahn hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Räumung des Rennbahngeländes vorläufig gegen Sicherheitsleistung eingestellt. Der Beschluss dazu wurde gestern gefasst. Die Stadt kann die Räumung nicht fortführen, wenn der Rennklub die Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000 Euro erbringt. Trotz des Sieges der Stadt in erster Instanz am Landgericht, muss sich die Angelegenheit nun weiter verzögern. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Zwischenentscheidung, die den Status quo sichern soll, bis das Oberlandesgericht über die Berufung entscheidet. In Kürze soll ein Verhandlungstermin bestimmt werden.

Das Oberlandesgericht hält dies für erforderlich, da die Stadt das Gelände noch vor der Entscheidung über die Berufung räumen lassen wollte. Diese vorläufige Räumung würde dem Rennklub nach Auffassung des Oberlandesgerichts einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, sollte sich später herausstellen, dass das Räumungsurteils des Landgerichts keinen Bestand haben kann. Die Entscheidung, die Räumung vorläufig einzustellen, soll keinen Einfluss auf die folgenden Hauptentscheidungen haben. Allerdings geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die Berufung des Rennklubs nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist.
7. Februar 2017
tm
 
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 8.2.2017, 10:10 Uhr:
Das ist ein gutes Urteil. Seltsam ist nur, dass auf einmal kein Politiker aus dem Magistrat dieses Urteil kommentiert. Beim vorherigen Urteil des Landgerichtes waren diese Magistratspolitiker sowas von aktiv zu den Medien. Es gab kaum jemanden, der seinen Senf nicht abgegeben hat und über den Erfolg triumphiert hat. Und jetzt: Triste Stille.
Vor Monaten hatte ich schon angemerkt, dass der DFB seit geraumer Zeit in NRW nach einer neuen Fläche sucht. Ich denke, der DFB wird gar nichts in FFM bauen. Und dann steht die Stadt vor einem Scherbenhaufen. Denn die Stadt ist es, die einfach mit aller Gewalt durch die Wand will. Manchmal ist es besser, man redet vorher miteinander.
Neben dem alten Polizeipräsidium bekommt dann Frankfurt einen weiteren Schandfleck. Ich verstehe nicht, warum diese Politiker immer weiter unsere Steuergelder sinnlos vergeuden und noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben? Und wollen uns glauben machen, dass sie eine bessere Politik machen.
 
Norbert Rumstich am 8.2.2017, 08:12 Uhr:
@Geri Klaehn
gut, daß Sie nochmal an die vielen Firmen erinnern, die auf das Gelände umziehen sollen. Da siedelt sich dann eine Unternehmensgruppe mit angeschlossener Sportabteilung an.
Theoretische wären Galopp und Akademie gemeinsam zu betreiben, aber nicht mit dem DFB, weil der sich für etwas besseres hält. Da wäre kein Miteinander möglich, das wäre nur ein Gegeneinander..
 
Geri Klaehn am 7.2.2017, 23:30 Uhr:
Genau genommen ist der Bürgerentscheid ungültig, da er sich nur auf die 'DFB-Akademie' bezieht die die Rennbahnbetreiber auf dem Gelände angenommen hätten. ... Das Problem ist doch, dass sich der DFB, vatikanstadtgleich, auf dem Gelände niederlassen will mit: DFB Medien GmbH; DFB-Wirtschaftsdienste; DFB Marketing; DFB-Fanshop; DFB Reisebüro; DFB Parkhaus mit 480 Stellplätzen UND 'internationaler' FußballAkademie. Laufender Rennbetrieb und die Akademie auf dem Gelände sind möglich und wünschenswert.
 
Norbert Rumstich am 7.2.2017, 14:43 Uhr:
Einen Paukenschlag hat es heute in Frankfurt gegeben. Das OLG hat entschieden, daß die Zwangsräumung der Rennbahn durch die Stadt aus dem Urteil des LG Frankfurt vom 16. Dezember gegen Sicherheitsleistung von 75.000 EUR eingestellt wird.
Die Urteilsbegründung hat einen Umfang von 15 Seiten - und wenn man an das letzte Urteil des OLG in den Streitigkeiten um die Rennbahn denkt, könnte es eine erneute schallende Ohrfeige für die in der Stadtverwaltung am Projekt beteiligen “Fachleute” sein. Damit ist das Ansinnen der Stadt, die Rennbahn an den DFB zum Bau der Sportakademie baldmöglichst zu übergeben, in weite Ferne gerückt. Das OLG ist dabei der Argumentation des Rennklubs gefolgt, wonach dieser noch einen Pachtvertrag bis mindestens 2024 hat.

Das Urteil wird auch Signal-Wirkung auf den DFB-Bundestag haben, der im September über den Bau der Akademie entscheiden soll. Entgegen den bisherigen Äußerungen des DFB’s ist es nämlich keinesfalls so, daß mit der Übergabe des Geländes direkt gebaut werden kann. Dafür ist nämlich nicht nur ein Präsidiumsbeschluß erforderlich, wie von DFB-Seite bisher der Eindruck vermittelt wurde. Vielmehr muß der DFB-Bundestag insgesamt darüber entscheiden – und ob der angesichts jahrelanger Streitigkeiten dazu eine Mehrheit finden wird, ist mehr als fraglich.

Es ist jetzt sehr dringend an der Zeit, daß die Stadt die Niederlage eingesteht und baldmöglichst mit dem Rennklub konstruktive Gespräche über die Fortführung des Rennbetriebs aufnimmt. Das Gelände gammelt vor sich hin und bietet keinen schönen Anblick. Die Stadt als derzeitiger indirekter (oder direkter??) Besitzer läßt die Anlage einfach vor sich hingammeln und wenn im Frühjahr überall das Unkraut sprießt, dann sieht es dort bald aus wie auf einer Industriebrache – und das mitten in Frankfurt.

Glückwunsch an das Team um Graf Solms und seine Mitstreiter im Frankfurter Rennklub. Es zeigt sich mal wieder, daß es sich lohnt, um eine Sache, von der man begeistert ist, zu kämpfen. Und an dieser Stelle muß man auch an Rebekka Unrath erinnern, die “damals” als 2014 der Frankfurter Magistrat einfach beschlossen hat, den Rennsport zu enteignen, ein Bürgerbegehren auf die Beine gestellt hat, das zwar formaljuristisch gescheitert war, aber in Frankfurt einen richtigen Wirbel verursacht hat.
 
 
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