Die Piratenpartei wollte am Karfreitag gegen die Feiertagsgesetzgebung demonstrieren. Das hat das Frankfurter Ordnungsamt untersagt. Nun will einer der Initiatoren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

Im vergangenen Jahr gab es noch einen Flash-Mob auf dem Römerberg. Leute tanzten vor sich hin, während eine katholische Karfreitagsprozession versuchte, ein Liedchen anzustimmen. Es entbehrte, kurz gesagt, nicht einer gewissen Komik. Und selbstverständlich fühlten sich die Christen in ihrer Religionsausübung gestört. Die jungen Leute hingegen waren auf die Straße gegangen, weil sie am Karfreitag einfach nur Party machen wollen wie an jedem anderen Tag auch - das aber verbietet das hessische Feiertagsgesetz.

Ein Jahr später ist der Konflikt noch nicht befriedet. Kai Möller, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei, hatte eine Demonstration angemeldet, um gegen das seiner Ansicht nach veraltete Feiertagsgesetz Stimmung zu machen. Das aber wurde ihm vom Frankfurter Ordnungsamt nach einem Schlichtungsgespräch untersagt. Das Amt hatte ihm angeboten, die Demo am Donnerstag oder am Samstag zu machen. Oder am Karfreitag sitzend und schweigend zu demonstrieren, denn: Ruckartige Bewegungen störten die öffentliche Ordnung. In der schriftlichen Begründung (PDF) wird dieser Gedanke mit Blick auf den ernsten und traurigen Feiertag noch ausgeführt - insbesondere weil Tanzen bei öffentlichen Veranstaltungen laut Feiertagsgesetz eben zu untersagen sei. Das aber wollte Herr Möller nicht hinnehmen. "Hier schränkt ein Landesgesetz das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein", sagt er und will nun eilig Widerspruch beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Chancen schätzt Kai Möller gut ein. Auch weil man schon Zugeständnisse hinsichtlich des Ortes gemacht habe. Statt dem Römerplatz sei die Demo für den Opernplatz angemeldet worden, außerdem habe man eine Zeit gewählt, in der die kirchlichen Messen vorüber seien. "Uns geht es nicht darum, den kirchlichen Frieden zu stören."

Das Feiertagsgesetz, gegen das sich die Demo wendet, war im letzten Jahr wieder in die Diskussion geraten, nachdem das Frankfurter Ordnungsamt Hinweisen von Bürgern nachgegangen war, und Gastronomen und Clubbesitzer Strafen angedroht hatte, falls sie gegen die Auflagen verstießen. Einige ließen sich davon jedoch nicht abhalten - und starteten Privatveranstaltungen oder als Konzerte getarnte Partys. Auch Eintracht Frankfurt, die vom DFB ein Spiel an Ostern angesetzt bekommen hatte, musste eine Strafe bezahlen.

Die Piraten, erläutert Kai Möller, beschäftige das Thema in übergeordneter Form auch auf ihrem nächsten Bundesparteitag. Derzeit würden innerhalb der Partei Vorschläge diskutiert, gesetzliche Feiertage zugunsten von zum Beispiel mehr Urlaubstagen aufzugeben. So könnten sich Christen weiterhin an Ostern freinehmen, um ihren Glauben auszuüben, Anhänger anderer Religionen an deren hohen Feiertagen - und Atheisten einfach mal so.