Alle Politik-News

„Ein wichtiger Schritt“

Mieten dürfen nur noch maximal auf zehn Prozent über die ortsübliche Miete erhöht werden. Das beschloss die Bundesregierung. SPD und Grüne freut die neue Regelung. Im Gegensatz zu „Haus und Grund Hessen“.

27. Februar 2015 | 11:06 Politik

Polizei informiert über EZB-Eröffnung

Vorbereitung auf Blockupy

Die Polizei geht davon aus, dass die geplanten Blockupy-Proteste zur EZB-Eröffnung nicht ganz friedlich verlaufen werden. Am Mittwoch hat sie die Bewohner des Ostends über die Einschränkungen am 18. März informiert.

26. Februar 2015 | 11:55 Politik

Protest gegen EZB-Eröffnung

"Europäische Occupy Zentralbank" fühlt sich ausgesperrt

Das Blockupy-Bündnis will am 18. März die Eröffnung der Europäischen Zentralbank mit einer Kundgebung stören. Doch nun sehen sich die Aktivisten vom Ordnungsamt in ihren Grundrechten eingeschränkt.

24. Februar 2015 | 10:28 Politik

Volker Bouffier unter Druck

Wusste der hessische Verfassungsschutz vom NSU-Mord?

Halit Yozgat wurde in Kassel von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet. Laut Telefonprotokollen wusste der Verfassungsschutz von den Plänen - und behinderte später die Polizeiarbeit.

23. Februar 2015 | 11:29 Politik

ADFC Fahrradklimatest 2014

Frankfurt wird etwas radlerfreundlicher

Im ADFC Fahrradklimatest 2014 konnte sich Frankfurt leicht verbessern: vom neunten auf den achten Platz. Besonders gut ist die Stadt bei Einbahnstraßen und Erreichbarkeit des Zentrums.

23. Februar 2015 | 11:20 Politik

Pegida in Frankfurt - Episode IV

Die Patrioten kommen wieder - und sind nicht allein

Am Montag, 23. Februar, wird der Frankfurter Pegida-Ableger zum vierten Mal an der Hauptwache demonstrieren. Ein Gegenprotest ist ebenfalls angekündigt. Dieses Mal mit Demonstrationszug durch die Innenstadt.

23. Februar 2015 | 10:20 Politik

Armutsbericht 2014

Hessen stärker von Armut gefährdet

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen neuen Armutsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Hessen immer stärker von Armut gefährdet ist. Vor allem regional sind die Unterschiede groß.

23. Februar 2015 | 09:00 Politik

Generalstaatsanwaltschaft zieht Bilanz

Mehr Geld in Hessens Kassen

Allein durch die erfolgreichen Ermittlungsverfahren gegen Steuersünder kassiert das Land Hessen 177 Millionen Euro zusätzlich. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt blickt auf ein positives Jahr 2014 zurück.

19. Februar 2015 | 15:33 Politik

Containeranlage in Preungesheim

Neuer Wohnraum für Flüchtlinge

Rund 40 Flüchtlinge kommen pro Woche in Frankfurt an. Unterkünfte für die Menschen sind rar. Nun wurde eine Containeranlage für 80 Personen in Preungesheim eröffnet. Der Bedarf ist damit noch lange nicht gedeckt.

19. Februar 2015 | 11:43 Politik

Oberbürgermeisterin a. D. stellte neues Buch vor

Petra Roth erklärt, wo's langgeht

Die ehemalige Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat am Donnerstagabend in der Buchhandlung Hugendubel ihr jüngstes Buch vorgestellt: "Die Neuerfindung der Städte". Ganz neu ist es allerdings nicht.

13. Februar 2015 | 11:40 Politik

Bill Gates und Eschborn

House of Cards - die Eschborn Edition X

Mathias Geiger, der Bürgermeister, der nachts ein bisschen im Rathaus auf Fotosafari war, hat seinen Mitarbeitern einen schönen Brief geschrieben. Nette Geste. Doch wieder ist das einigen nicht recht.

13. Februar 2015 | 11:24 Politik

"18 null drei - Ich nehm mir frei"

Blockupy bereitet sich auf EZB-Blockade vor

Das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy hält an seinem Plan fest, die Eröffnungsfeier des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank am 18. März zu stören. Ob die Demo wie angekündigt stattfinden kann, ist noch offen.

12. Februar 2015 | 11:00 Politik

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