Waters in der Festhalle: Frankfurt legt keine Rechtsmittel ein

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Stadt und Land legen keine Rechtsmittel gegen den Beschluss ein, der den Auftritt von Roger Waters Ende Mai in der Festhalle erlaubt. Derweil ruft die Jüdische Gemeinde zu einer Demo auf.

Die Stadt Frankfurt und das Land Hessen werden keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 24. April 2023 einlegen, der den Auftritt von Roger Waters am 28. Mai in der Festhalle erlaubt. So heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Stadt und des Landes am Montag. Die beiden Gesellschafter der Messe Frankfurt teilen zudem mit, dass sie den Beschluss des Verwaltungsgerichts akzeptieren, da eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof aus ihrer Sicht wenig Chancen auf Erfolg verspreche.

Waters stellte Anfang April einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, mit dem er gegenüber dem Land und der Stadt seinen Anspruch auf Nutzung der Festhalle geltend gemacht hatte. Diesem wurde daraufhin stattgegeben. Zuvor hatten Stadt und Land Ende Februar entschieden, das Konzert absagen zu wollen.

Konzertverbot verletze Waters Grundrecht auf Kunstfreiheit

Ende April kam das Verwaltungsgericht zu dem Entschluss, dass man Rogers das Grundrecht auf Kunstfreiheit verwehre, wenn man ihm die Nutzung der Festhalle verbietet. Das Konzert sei infolgedessen als Kunstwerk zu betrachten. Entscheidend sei allein, dass der Auftritt von Waters in seiner Gesamtschau nicht den Schluss zulasse, dass er Nationalsozialismus verherrliche, relativiere oder sich mit der nationalsozialistischen Ideologie identifiziere.

Waters gilt als Antisemit

Roger Waters gilt als reichweitenstarker Antisemit. Etwa hat er bereits mehrfach den kulturellen Boykott Israels gefordert oder auch Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas gezogen. Bei mehr als 200 Konzerten hat er in seiner Bühnenshow einen Ballon in Form eines Schweins aufsteigen lassen, auf dem ein Davidstern abgebildet war. Hinzu kommt, dass er häufig mit Verschwörungserzählungen aufgefallen ist, die er unter anderem auch in der Terrororganisation Hamas nahestehenden Medien verbreitete.

Die dunkle Geschichte der Festhalle

Die Tatsache, dass das Konzert in Frankfurt in der Festhalle stattfinden wird, sorgte für besonders große Empörung. In der heutigen Veranstaltungshalle wurden in den Tagen nach der Pogromnacht 1938 3000 jüdische Männer gebracht, misshandelt und später in Konzentrationslager deportiert. Vielen von ihnen wurden ermordet.

Als Reaktion auf das Konzert organisiert die Jüdische Gemeinde Frankfurt eine Kundgebung unter dem Motto „Frankfurt vereint gegen Antisemitismus“ am 28. Mai ab 16 Uhr an der Festhalle.

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Sinem Koyuncu

Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt.

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