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Wofür Schwarz-Grün Geld ausgeben will

CDU und Grüne präsentieren Etatanträge für den Haushalt 2014

Bevor die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2014 befindet, haben die Fraktionen der CDU und Grünen am Montag ihre Etatanträge vorgestellt, unter anderem zu Gunsten des Club Voltaire und der Elisabethenschule.
Bei den Etatanträgen handele es sich um punktuelle Ergänzungen zum Magistratsentwurf, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein. Am Montag präsentierte er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen, Manuel Stock, welche Themen bei der Gestaltung des Haushalts besonders berücksichtigt werden sollen. Am 12. Dezember soll die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2014 mit Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 beschließen. 23 Etatanträge sollen dann beim Produkthaushalt Eingang finden. „Die Konsolidierungsbeschlüsse, die 2012 gefasst wurden, sind aber weiterhin gültig“, versichert zu Löwenstein.

Nichtsdestotrotz will sich Schwarz-Grün für die lange überfällige Sanierung der Elisabethenschule stark machen, die 2014 beginnen soll. Bei ersten Untersuchungen hatte man festgestellt, dass der Zustand der Decken schlimmer sei als bislang angenommen. Bis zu 45 Millionen Euro seien dafür laut Etatantrag bereitzustellen. Gegenfinanziert solle das Ganze durch die Auflösung des Wertpapier-Spezialfonds werden.

Ferner scheinen die Fraktionen mit ihren Anträgen einige in der Stadt aber auch in den Medien hochpeitschende Wellen beruhigen zu wollen. Denn so hat sich etwa für das Gesundheitszentrum Schwanheim, das trotz der 700 Menschen, die dort im vergangenen Jahr Kurse und Veranstaltungen besucht haben, geschlossen werden sollte, eine Lösung gefunden. Laut Antrag soll nun nicht mehr die Stadt Träger des Gesundheitsvereins sein, sondern die Selbsthilfe e.V., allerdings ohne städtische Zuschüsse. Auch die angekündigte Streichung beim 50 Jahre alten Club Voltaire wurden nun zugunsten einer Alternative abgemildert. Für 2014 soll der Club Voltaire mit einem Zuschuss von 5000 Euro (statt bislang 7000 Euro) bedacht werden. Künftig solle geprüft werden, inwieweit man den Club statt mit einer allgemeinen Förderung, mit projektbezogenen Förderungen unterstützen könnte. Auch die Kinothek Asta Nielsen wird 2014 mit einer Fördersumme von 12 000 Euro bedacht werden. Für die Zukunft wollen die Fraktionen der CDU und Grünen jedoch eine Lösung finden, wie die Kinothek an eine größere Institution angebunden werden könne, um die Arbeit und den Archivbestand zu sichern.

Zudem machten sich die beiden Fraktionen dafür stark, ein Kinder- und Familienzentrum in Bonames zu realisieren. „Wir wollen gute Bildungschancen für alle erreichen, darum müssen wir auch die Familien mitnehmen“, erläutert Manuel Stock. Außerdem solle personell dafür gesorgt werden, dass das Amt für multikulturelle Angelegenheiten aktiver gegen extremistische und fundamentalistische Ideologien vorgehen könne und es eine Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgender gebe. Gemäß der Anträge soll künftig auch evaluiert werden, wo leerstehende Räume für Kreative genutzt werden könnten und es soll ausgewertet werden, welche Effekte der bisher bei städtischen Gebäuden festgelegte Passivhausstandard zeige. Bei Krediten und Geldanlagen wollen die Fraktion der CDU und der Grünen künftig ökologische, soziale und ethische Kriterien berücksichtigt wissen.

Ein weiteres Thema, mit dem sich die Stadt angesichts der weltweiten Unruhen immer stärker konfrontiert sehe, sei die Aufnahme von Flüchtlingen. Frankfurt sei, so Löwenstein, neben Gießen eine der beiden Erstaufnahmestellen für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Frankfurt habe eine bestimmte Aufnahmequote zu erfüllen, die 2008 zuletzt verhandelte Kostenerstattung sei jedoch längst nicht mehr kostendeckend. Ein Etatantrag laute daher, der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung und den Hessischen Städtetag einwirken, um die Höhe der Kostenerstattung anzuheben und andere Landkreise dazu zu bringen, ihrer Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen den Vorgaben entsprechend nachzukommen.
 
12. November 2013, 10.12 Uhr
Nicoles Brevoord
 
 
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