Hessens Kommunen schneiden gut ab im aktuellen Kommunalen Finanzreport: Sie haben bundesweit die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf und 2018 zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet. Die Wirtschaftsmetropole Frankfurt spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Alle zwei Jahre erscheint der Kommunale Finanzreport. Die aktuelle Ausgabe wurde am gestrigen Dienstag, den 9. Juli, von der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht. Der Report zeigt, dass Hessens Kommunen bundesweit im Durchschnitt die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf haben. Dies sei der anhaltend guten Konjunktur zu verdanken. Seit dem Jahr 2012 seien die Einnahmen um 37 Prozent gestiegen, im vergangenen Jahr habe Hessen zum dritten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet. Frankfurt liegt im bundesweiten Ranking der steuerstärksten Kommunen auf Platz drei. Die wichtigste Steuerart ist die Gewerbesteuer, bei der das Land Hessen im Jahr 2017 noch sichtbar vor Bayern lag. Der hohe Wert Hessens ist laut Report jedoch mit Vorsicht zu interpretieren, da in Hessen eine außergewöhnlich hohe Konzentration der Gewerbesteuer in der Stadt Frankfurt vorliege. Frankfurt allein erzielte 2017 rund 34 Prozent des landesweiten Aufkommens. „Dies bedeutet, dass der landesdurchschnittliche Wert nicht repräsentativ, sondern von der wirtschaftlichen Lage einer Stadt abhängig ist“, heißt es im Finanzreport.

Finanzminister betont Bedeutung des Kommunalen Finanzausgleichs

Der Finanzreport belegt folglich, dass es innerhalb Hessens große Finanzkraftunterschiede gibt. Im Vergleich: Frankfurt erreicht pro Einwohner das dreifache Steueraufkommen wie der Werra-Meißner-Kreis. „Wir sind es den Hessinnen und Hessen schuldig, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd zu ermöglichen“, erklärt Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU). Der Kommunale Finanzausgleich, der in diesem Jahr von Hessens höchstem Gericht bestätigt wurde, sei dafür ein wichtiges Mittel, so Schäfer. Ein wesentlicher Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs ist die Solidaritätsumlage, die eine Umverteilung der Steuereinnahmen in finanzschwächere Kommunen vorsieht. 2018 hatten 18 hessische Städte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt, erfolglos gegen den Kommunalen Finanzausgleich geklagt. Die ausgleichende Wirkung des Kommunalen Finanzausgleichs verstärke man nun durch das neue Programm „Starke Heimat Hessen“, sagt Finanzminister Schäfer. Rund 400 Millionen Euro mehr stünden den Kommunen dadurch jährlich zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land zahlen.

Hessische Kommunen erreichen nahezu vollständige Entschuldung

Nachdem die Kassenkredite über Jahrzehnte ausschließlich anstiegen, war in den Jahren 2017 und 2018 ein spürbarer Abbau festzustellen. Hervorzuheben sei hierbei laut Finanzreport der Bertelsmann Stiftung die nahezu vollständige Entschuldung der hessischen Kommunen im Rahmen der sogenannten Hessenkasse. Die Entschuldung durch die Hessenkasse übernahm im vergangenen Jahr kommunale Kassenkredite von fast fünf Milliarden Euro. Bundesweit ist die kommunale Verschuldung im mittelfristigen Vergleich relativ stabil. Nach einem Höhepunkt im Jahr 2015 entsprach sie 2018 wieder dem Niveau von 2011. Gut ein Viertel der Schulden entfällt laut Report auf die kritisch zu bewertende Kassenkredite.

Stark steigende Sozialausgaben und geringe Investitionen

Den positiven Entwicklungen gegenüber stehen die weiterhin stark steigenden Sozialausgaben sowie die geringen Investitionen in Hessen. In Bayern seien die Investitionen je Einwohner fast doppelt so hoch wie in Hessen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, kritisierte anlässlich des von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten kommunalen Finanzreports den „eklatanten Investitionsstau“. „Die Bertelsmann Stiftung mahnt in der Studie höhere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen an. Nichts anderes sagen wir jedes Jahr zu den Haushaltsdebatten.“ Gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik könne sich Frankfurt billige Kredite leisten, um in die Infrastruktur und Zukunft der Stadt zu investieren.