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Bürgerentscheid unwahrscheinlich
 

Bürgerentscheid unwahrscheinlich

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Magistrat hält Radentscheid für nicht zulässig

Foto: Frankfurter Radentscheid
Foto: Frankfurter Radentscheid
Der Frankfurter Radentscheid fordert eine bessere Fahrradinfrastruktur. Genügend Unterschriften hatte die Initiative gesammelt – doch der Magistrat hält ihn nach derzeitigem Stand für unzulässig. Jetzt sollen Gespräche geführt werden.
Der Frankfurter Radentscheid möchte die Lebensqualität in der Stadt verbessern: Er setzt sich dafür ein, dass sich alle Fahrradfahrer in Frankfurt sicher fühlen. Mehr als 40 000 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt und der Stadt übergeben. Vergangenen Freitag hat sich die Stadtregierung nun mit dem Thema befasst – und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Radentscheid nach derzeitigem Stand nicht zulässig sei. Ein städtisches Rechtsgutachten habe die Unzulässigkeit festgestellt. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Grund der Unzulässigkeit sei unter anderem die Finanzierung. Diese sei nicht in der erforderlichen Tiefe dargestellt, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Der Radentscheid hatte mit 13 Millionen Euro im Jahr kalkuliert. Doch woher das Geld kommen solle, sei nicht klar genug formuliert. Auch seien einige Forderungen zu unspezifisch: So werde gefordert, dass jedes Jahr 15 Kilometer Radweg ausgebaut werden. „Da müssten konkrete Straßen genannt werden“, so Oesterling.

Doch der Magistrat lehnt die Forderungen nicht gänzlich ab: Er hat den Verkehrsdezerneten beauftragt, mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids Gespräche zu führen. Jeweils drei Personen auf jeder Seite werden an den Verhandlungen teilnehmen. „Die Abstimmung über die Gespräche beginnt nun“, so Oesterling. Wie er die Chancen sieht, dass ein Konsens erlangt wird? „Wenn wir es für unmöglich hielten, würden wir die Gespräche nicht führen“, so der Verkehrsdezernent. „Doch es werden sicherlich schwierige Gespräche. Wir müssen es aber versuchen.“ Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen und eines Ablehnens des Bürgerentscheids seitens der Stadtverordnetenversammlung, hätte die Initiative die Möglichkeit, zu klagen. Auch besteht die Möglichkeit, ein neues Bürgerbegehren einzuleiten – unter Berücksichtigung der Ablehnungsgründe.

Einen ähnlichen Fall hat es bereits in Darmstadt gegeben: Auch dort wurden mehr als genügend Unterschriften gesammelt, die Krux aber ist, dass die Umsetzung der Forderungen kostspielig ist. Darmstadt hatte das Bürgerbegehren daher für nicht zulässig befunden, will aber dennoch einige der geforderten Punkte umsetzen. Immerhin ein Teilerfolg der Initiative, der den Aktivisten in Frankfurt Mut machen kann. Denn es wäre schade, wenn die Forderungen an der Finanzierung scheitern würden. Der Ruf nach mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in Frankfurt ist nachvollziehbar und wichtig, sieht man sich die Zustände der Stadt an: Vielenorts gibt es überhaupt keine Radwege, und wenn es welche gibt, sind sie häufig zugeparkt. Im vergangenen Jahr schockierten zahlreiche Unfälle, bei denen Fahrradfahrer verletzt oder sogar getötet wurden, die Öffentlichkeit. Nachdem beispielsweise im August ein Mann von dem Anhänger eines Sattelzugs überrollt worden war, fand eine spontane Protestfahrt statt. Dass es auch anders geht, zeigen fahrradfreundliche Städte wie München oder Marburg – die in die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer investieren und als Vorbild dienen können.

Die Frankfurter Initiative macht derweil weiter: Vergangenen Freitag veranstaltete der Radentscheid eine Aktion an der Gallusanlage, wo ein roter Teppich für Radfahrer ausgerollt wurde. Für Ende Januar sind eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand des Radentscheids und eine Demo am Römer geplant.
21. Januar 2019
Helen Schindler
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Michael Risse am 28.1.2019, 13:04 Uhr:
Lieber Ronald, Ich gehe nach Rom,und stelle mich im nächsten Konklave für die Wahl zum Papst zur Verfügung.
Bis dahin übernehme ich in Deutschland die politische Verantwortung,und halte während der Schlägereien die Jacken der Kontrahenten. Das müsste vorläufig genügen.
 
Ronald M. Filkas am 27.1.2019, 20:01 Uhr:
Der Herr Risse: mal selbst ernannter „Viel-Fahrrad-Fahrer“, wenn es aber um Diesel-Fahrverbote geht, leidenschaftlicher Verteidiger der Rechte von Autofahrern, zudem noch Viel-Kommentierer. Was kommt denn noch?
 
Michael Risse am 25.1.2019, 15:20 Uhr:
Es gibt ein paar Strecken hier in Frankfurt,da ist das auch für mich als Viel-Fahrrad-Fahrer etwas kitzlig langzuradeln,zum Beispiel die Friedberger Landstrasse ab Wieland Strasse in die Stadt rein,am Hessendenkmal vorbei,und auf der Gegenseite hochzus,da bräuchte es lediglich einen mit unterbrochenen Linien markierten Streifen ,damit man von Wetterau- Bewohnern und Offenbachern,die es mal wieder mörder eilig haben,nicht niedergemangelt wird. Aber was da von diesen Radler-Freaks neulich gefordert wurde,war komplett Banane
 
Radentscheid Frankfurt am 21.1.2019, 22:14 Uhr:
Wir demonstrieren unter dem Motto "So schnell geht uns nicht die Luft aus!" am Sonntag, den 27.01.19. Treffen ist um 13 Uhr an der Alten Oper, von dort aus schieben wir nach einer kurzen Kundgebung um 13.30 Uhr unsere Fahrräder in Richtung Römer. Dort wird es eine Abschlusskundgebung geben. Die Teilnahme ist auch ohne Fahrrad möglich!

Unsere Informationsveranstaltung findet am 26.01.19 um 15 Uhr im Saalbau Dornbusch (1.Stock, Raum 3) statt. Dort stellen wir alles vor, was in letzter Zeit passiert ist und uns noch erwartet.

Links zu den Facebook-Veranstaltungen:
www.facebook.com/events/385572472206218/
www.facebook.com/events/320956945429962/
 
 
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