Bei der geplanten Erweiterung des Flughafens Rhein-Main will die Frankfurter SPD den Magistrat notfalls zur Klage gegen das Nachtflugverbot zwingen. Schließlich erlaube der Planfeststellungsbeschluss bis 24 Flügen zwischen 23 und 5 Uhr. Das will die SPD nicht hinnehmen. Damit werde das Nachtflugverbot „ad absurdum“ geführt, so Klaus Oesterling, der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter SPD.
Bei der Sondersitzung des Stadtparlaments am morgigen Mittwoch will die Opposition einen Widerspruch der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth gegen einen Beschluss des Parlaments vom Dezember zurückweisen, in dem der Magistrat zur Klage aufgefordert wird. Die schwarz-grüne Römerkoalition hatte sich der Stimme enthalten, da zum Thema Flughafenausbau Uneinigkeit herrscht: Die Grünen sind dagegen, die CDU dafür.
Falls es auch bei der außerplanmäßigen Sitzung abermals zu einer Stimmenthaltung der Koalitionäre kommen sollte – davon geht die SPD aus – will Oesterling dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Foto: Fraport
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