Der Magistrat der Stadt Frankfurt beschließt die Direktvergabe von U-Bahn und Straßenbahn an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Der Auftrag an die VGF hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren, beginnend nach Auslaufen der derzeitigen Konzessionen am 31. Januar 2011. Er umfasst den Fahrbetrieb mit Personal und alle anderen damit zusammenhängenden Geschäftsfelder des Unternehmens. Auf Grundlage der EU-Verordnung 1370/2007 wird so der kommunale Einfluss auf den städtischen Nahverkehr und ein „ÖPNV-Angebot aus einer Hand“ sichergestellt.
Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile sieht der Magistrat deutliche Vorteile in der Direktvergabe des Schienenverkehrs an die VGF. Mit der Regelung, den Busverkehr komplett in den Ausschreibungswettbewerb zu geben, wurden insgesamt klare Strukturen im städtischen Nahverkehr geschaffen und jeweils die für die Stadt Frankfurt vorteilhafteste Option gesichert. Verkehrsdezernent Lutz Sikorski hatte sich schon während der Diskussionen um die Entscheidung, die Frankfurter Buslinien auszuschreiben, dafür ausgesprochen, dass der Schienenverkehr direkt an die VGF vergeben werden soll. Mit der nun beschlossenen Struktur folgt der Magistrat dieser Linie.
Die im Jahr 2007 beschlossene EU-Verordnung 1370/2007 beinhaltet wie bisher die Möglichkeit, Nahverkehrsleistungen unter klar definierten Bedingungen direkt – also ohne europaweite Ausschreibung – an ein eigenes Verkehrsunternehmen rechtssicher zu vergeben. Stadtkämmerer Uwe Becker: „Die VGF muss und wird die Schienenverkehrsleistung trotz der Direktvergabe zunehmend wirtschaftlicher erbringen. Unser gemeinsames Ziel sind marktgerechte Preise. Dazu haben die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VGF schon einen entscheidenden Beitrag geleistet.“
Verkehrsdezernent Lutz Sikorski ergänzt: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Frankfurt den richtigen Weg beschritten hat. Die frühzeitige Trennung in eine Besteller- und Erstellerebene eröffnet der Stadt auch weiterhin die Nutzung aller Optionen im Rahmen der geltenden rechtlichen Gegebenheiten. Die bisherigen Vergabeverfahren konnten ohne jegliche Einwendungen durchgeführt werden. Die Finanzierung des ÖPNV steht besser da als zuvor, zugleich werden durch die Direktvergabe die Arbeitsplätze bei der VGF langfristig gesichert.“
Busse und Bahnen sind auf dem richtigen Weg..
(pia)