Die Stadt geht schon seit einiger Zeit gegen die Ausbreitung von Spielhallen vor. Nun konnten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Kassel drei Neueröffnungen im Bahnhofsviertel verhindert werden.

Spielhallenbetreibende haben es in Frankfurt schon lange nicht mehr leicht, denn die Stadt hat vor einiger Zeit den Spielhallen den Kampf angesagt. So wurde die geplante Neueröffnung dreier Spielhallen in der Elbestraße nun auch durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel final abgelehnt. Zuvor hatte das Ordnungsamt eine Ablehnung ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte bereits 2015 bezüglich der Klagen eines Spielautomatenaufstellers entschieden, dass die Ablehnungen der Erlaubnisse durch das Ordnungsamt aus 2013 und 2014 für drei neue Spielhallenbetriebe in der Elbestraße nach dem Hessischen Spielhallengesetz rechtmäßig sind, obgleich eine Baugenehmigung für das Gewerbeobjekt zur Nutzung als Spielhalle vorlag. Nach Auffassung des Ordnungsamtes verstießen die Betriebe gegen die Mindestabstandsvorgabe von 300 Metern sowie dem Verbot der Mehrfachkonzessionierung. Der Verwaltungsgerichthof in Kassel hat dieses Urteil nun bestätigt und die Berufung der Klägerin nicht zugelassen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2015 ist damit rechtskräftig.

Die Stadt scheint erleichtert über diesen Beschluss. „Diese Entscheidung fördert unsere Bemühungen, die Zahl der Spielhallen in Frankfurt nachhaltig zu senken. Die Nichteröffnung der jetzt zur Entscheidung gestandenen drei Neubetriebe in der Elbestraße aber auch unsere Bemühungen, bestehende Spielhallen zu schließen, sind ein Erfolg im Kampf gegen die Spielsucht, für den Jugendschutz und zum Wohle der Menschen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu solchen Betrieben leben“, sagt Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU).

31 Spielhallen wurden bereits nach Verhandlungen des Ordnungsamtes mit den Betreibenden aufgegebenen oder auf Anordnung des Ordnungsamtes geschlossen. Von den einst 164 Spielhallen im Stadtgebiet existieren somit noch 133 Betriebe.