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Uwe Becker über den Kommunalen Finanzausgleich
 

Uwe Becker über den Kommunalen Finanzausgleich

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„Frankfurt ist bereits seit vielen Jahren solidarisch.“

Foto: Stefanie Koesling 2018
Foto: Stefanie Koesling 2018
Ingesamt 18 hessische Städte haben gegen den Kommunalen Finanzausgleich geklagt, darunter auch Frankfurt. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) erklärt, weshalb der KFA in seiner aktuellen Form Frankfurt schadet.
JOURNAL FRANKFURT: Herr Becker, Frankfurt gilt als eine der reichsten Städte Hessens, hat aber aktuell ein Minus von rund 200 Millionen Euro zu verzeichnen. Wie passt das zusammen?

Uwe Becker: Frankfurt ist eine enorm wachsende Stadt, was seine Bevölkerung betrifft. Damit wachsen auch die Aufgaben von neuen Betreuungsplätzen, weiteren Schulen und zusätzlichen Ausgaben vom öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Pflege zusätzlicher Grünflächen. Damit gehen Einnahmen und Ausgaben wie eine Schere auseinander.

Der Kommunale Finanzausgleich regelt, dass Städte mit besonders hohen Steuereinnahmen eine Solidaritätsumlage zahlen, von der finanzschwache Kommunen profitieren. Was bedeutet der KFA konkret für Frankfurt?

Er sollte der Stadt auskömmliche Mittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben sichern und genau dies tut er nicht. Frankfurt ist in seiner Einwohnerzahl so groß wie alle anderen kreisfreien Städte Hessens zusammen und übernimmt zentrale Funktionen für die gesamte Region. Und dennoch wird alles in einen Topf geworfen – statt einer adäquaten Berücksichtigung unserer Bedarfe findet eine Nivellierung zu unseren Lasten statt.

Wie begründen Sie die Klage gegen den KFA?

Das Land hat bei der Bemessung der Bedarfe Frankfurts aus unserer Sicht nicht alle Aufgaben so berücksichtigt, dass diese angemessen finanziert werden. Man hat weder die Metropolfunktion Frankfurts ausreichend gewürdigt noch hat man die besonderen Aufgabenstellungen der bei weitem größten Großstadt Hessens angemessen anerkannt. Die gewählte Berechnungsmethode ist aus unserer Sicht fehlerhaft.

Das Finanzministerium beschreibt den KFA als „klar, fair und ausgewogen“; Finanzminister Schäfer hat die Klage als „unsolidarisch“ gegenüber den finanzschwachen Kommunen bezeichnet. Weshalb können Sie dem nicht zustimmen?

Weil Frankfurt bereits seit vielen Jahren solidarisch ist. Wir führen derzeit rund 260 Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuerumlage an Bund und Land ab. Seit 2011 kassiert das Land Hessen zudem die früher an Frankfurt geflossenen Anteile der Grunderwerbsteuer komplett für sich ein. Das sind nochmals über 100 Millionen Euro jährlich an Frankfurter Geld, das sich Hessen nimmt. Im kommenden Jahr werden wir mit dann kumuliert 1 Milliarde Euro seit 2011 den Landeshaushalt mit saniert haben. Nur irgendwann ist Schluss, denn sonst nimmt Frankfurt Schaden und irgendwann ist jetzt!

Im März 2015 sagte Finanzminister Schäfer in einer Rede im Landtag, dass „die schwarze Null in Sicht“ sei, da Hessens Kommunen 2014 ihr Defizit um 690 Millionen Euro reduziert. Wie steht es tatsächlich um die schwarze Null?

Nun, ohne den Eingriff Hessens in unsere Kassen und bei einer besseren Ausstattung durch den KFA könnten auch wir wieder auf eine schwarze Null zusteuern, derzeit bleibt die Situation aber angespannt mit einem Defizit in unserem Haushalt.

Das Finanzministerium nennt die Reform des KFA von 2016 eines der „transparentesten Verfahren, das es je in Hessen für ein Gesetz gab“. Weshalb wird nur zwei Jahre später dennoch eine Klage notwendig?

Über Transparenz kann man immer streiten, denn der KFA ist ein hochkomplexes Werk. Aber am Ende bezahlt die Transparenz keine Rechnungen, sondern Euros und Cent tun dies und die fehlen uns in Frankfurt mit dem neuen Modell.

Wo sehen Sie die größten Versäumnisse der Landesregierung hinsichtlich der Finanzpolitik gegenüber Frankfurt?

Frankfurt ist wie ein Stadtstaat im Land und erfüllt deutlich überregionale Aufgaben von der Kultur über die Bildung bis hin zum Öffentlichen Nahverkehr. Hessen würdigt diese Aufgaben zwar ideell aber eben nicht ausreichend finanziell und gleichzeitig hängt vieles im Land von der Entwicklung Frankfurts ab. Wenn wir zu drastischeren Sparbeschlüssen gezwungen werden, nimmt nicht nur die Stadt sondern auch Hessen Schaden und an diesem Verständnis mangelt es noch.

Welche alternative Lösung zum aktuellen KFA würden Sie vorschlagen, um auch weiterhin eine Unterstützung der schwächeren Kommunen zu gewährleisten? Sehen Sie die finanzstarken Gemeinden überhaupt in der Pflicht?

Finanzstarke Kommunen können und müssen mehr schultern, dies tut Frankfurt ja auch. Aber es ist eben nur bis zur eigenen „Schmerzgrenze“ möglich und an dieser stehen wir. Hessen muss Frankfurts Metropolfunktion stärker im KFA berücksichtigen und kann gleichzeitig den finanzschwachen Kommunen auch mit jenem Geld helfen, das es uns schon weggenommen hat.


Wie der Kommunale Finanzausgleich genau funktioniert, wird in diesem Video des Finanzministeriums erklärt:

 
15. November 2018, 08.13 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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