Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe – unter dieser Prämisse haben die Stadtverordneten am Donnerstag einstimmig beschlossen, eine Transparenzsatzung zu erarbeiten. Damit sollen künftig alle einen niedrigschwelligen Zugang zu Daten erhalten, die von der Stadt erhoben wurden.
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Wer in Frankfurt Interesse an städtischen Daten zu Verkehr, Bildung, Wetter oder Energie hat, soll künftig einfacher an gewünschte Informationen gelangen. Die Stadtverordneten haben am Donnerstag einstimmig dem Antrag der Römer-Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt zugestimmt, der die Erarbeitung einer sogenannten Transparenzsatzung vorsieht. Ziel sei es, so heißt es in dem Antrag, „möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben“, denn diese gehörten der Allgemeinheit und nicht nur einer Behörde.
Die öffentliche Bereitstellung der Daten sei „so wichtig wie die Wasserleitungen in der Stadt“, sagte Dana Kube (Bündnis 90/Die Grünen). Nur so könne Vertrauen in das Verwaltungswesen geschaffen werden. Andere Länder, wie etwa Großbritannien, seien schon deutlich fortschrittlicher. Von einem „Kulturwandel von Behörden“ sprach Digitalisierungsdezernentin Eileen O'Sullivan (Volt). Transparenz in Regierungen sowie der freie Zugang zu offenen Daten seien Grundlage für Vertrauensbildung und eine umfassende Bürgerbeteiligung.
Geplant ist, den Informationszugang für jede natürliche sowie juristische Person zu gewährleisten. Darüber hinaus soll eine Städtische Ombudsstelle als Clearingstelle für Fragen der Datenerhebung und -verarbeitung geschaffen werden, an die sich Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei wenden können. Die Kosten für die Daten solle entsprechend der gesetzlichen Regelung die antragstellende Person selbst tragen, heißt es in dem Antrag. Der Betrag dürfe den Einzelnen jedoch nicht von einer Informationsbeschaffung abhalten.
Jener Kostenfaktor sorgte für Kritik vonseiten der Opposition. „Eine Satzung für Besserverdienende“ nannte es Monika Christann von den Linken. Transparenz nütze nur dann, wenn sie jedem ermöglicht werde. Darüber hinaus warf sowohl Christann als auch Sascha Vogel (CDU) der Koalition die Kurzfristigkeit der Antragstellung vor. Letzterer plädierte dafür, Anträge fristgerecht einzureichen, damit Beratungszeit bleibe. Das Ganze hege sonst Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Koalition. Letztlich sei es aber „ein wichtiger Antrag und vom Inhalt her gut“.
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