Am 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Die Zukunft unseres Kontinents stehe auf dem Spiel, sagt Verena David. Mit dem JOURNAL FRANKFURT hat die CDU-Stadtverordnete über die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Union gesprochen.

Frau David, CDU und CSU haben in diesem Europawahlkampf erstmals ein gemeinsames Programm. Was ändert sich dadurch für die Wählerinnen und Wähler?

Zunächst ändert sich durch diesen sehr positiven Umstand nichts für uns in Hessen. Insgesamt aber bedeutet dieses gemeinsame Programm mit dem Titel „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ ein klares und für viele Wählerinnen und Wähler beruhigendes Zeichen der inhaltlichen Geschlossenheit. Und Geschlossenheit bedeutet Stärke und politische Schlagkraft. Die Union geht programmatisch und mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber personell geschlossen in diese politische Schicksalswahl. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unseres Kontinents und ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern dient. Und je geschlossener die Union antritt, desto erfolgreicher kann sie für diese Ziele eintreten. Ich denke, dadurch können CDU und CSU gemeinsam viel im positiven Sinne für die Menschen, also die Wählerinnen und Wähler, bewirken.

Zwei wichtige Punkte im gemeinsamen Wahlprogramm sind Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Wie lassen sich diese beiden Aspekte vereinen?

Hier ist unser Wahlprogramm wegweisend: Durch ein ressourcenschonendes Wachstum und intelligenten technischen Fortschritt. Wir wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der „Agenda 2030“ in Europa umsetzten. Wir wollen die Schöpfung bewahren, die Biodiversität erhalten, dem Klimawandel den Kampf ansagen und das Fluten der Meere durch Eintrag von Mikro- und Nanoplastik ein Ende setzen. Durch die zunehmende Digitalisierung werden wir mit deutlich weniger materiellen Ressourcen arbeiten können. Es werden weniger Rohstoffe benötigt, es werden mehr Produkte recycelt – das ist genau der richtige Weg. Striktere Umweltrichtlinien, die mit der notwendigen industriellen Modernisierung Hand in Hand gehen und nicht die Industrie knebeln, sind ein vernünftiger Weg.

Wie werden Sie Europa vor den immer lauter werdenden Rechtspopulisten schützen?

Dem erstarkenden Rechtspopulismus entschieden die Stirn zu bieten und für ein offenes Europa der Werte zu kämpfen, sehe ich als die wichtigste Zukunftsaufgabe für die nächsten Jahre an. Wir müssen deutlich machen, dass gerade der Nationalismus, wie wir es derzeit beim Brexit-Chaos erleben müssen, keine Antworten auf die Fragen der Zukunft zu bieten hat. Auf den globalen Handel, den digitalen Wandel, den Klimaschutz oder für die Cybersicherheit kann es, wenn überhaupt, nur im europäischen Maßstab wirksame Antworten geben.

Als Frankfurter CDU-Stadtverordnete, die für eine erfolgreiche kommunale Sozial-, Gesundheits- und Kulturpolitik seit vielen Jahren eintritt, habe ich bereits im alltäglichen politischen Diskurs reichlich Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien machen müssen und mich auch in herausfordernden Diskussionen niemals weggeduckt. Zudem weiß ich als Politikerin, dass Respekt vor allen unterschiedlichen Lebensformen von zentraler Bedeutung ist und dass vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme niemals eine echte Lösung sein können.

Und genau dies werde ich auch in Zukunft intensiv vertreten, wenn unsere europäische Lebensweise durch den erstarkenden Populismus angegriffen wird. Ich möchte die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, diesen für die Zukunft eine europäische Vision vermitteln, die Mut macht und dafür kämpfen, dem gemeinsamen europäischen Geist neues Leben einzuhauchen. Eine gelebte europäische Identität und ein erfolgreiches Europa sind dabei der beste Schutz vor Rechtspopulismus und Extremismus.

Sie haben das „Brexit-Chaos“ erwähnt: Wie wollen CDU und CSU den Brexit verhindern?

Leider können wir von der CDU und CSU den Brexit nicht verhindern. Auch wenn wir den geplanten Brexit des Vereinigten Königreichs sehr bedauern. Das müssten die Briten mit einem erneuten Referendum selber tun. Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Dezember entschieden, dass Großbritannien unilateral sein Austrittsgesuch zurückziehen kann. Der Brexit wird jetzt zunächst weiter verschoben werden und die Briten müssen dann, so wie es im Augenblick aussieht, das kommende Europäische Parlament mitwählen.

Als Union hätten wir sehr gerne den Brexit verhindert. Großbritannien gehört zu Europa und wir sollten auch vor dem Hintergrund der Geschichte Großbritannien mit dem größten Respekt behandeln. Wir sollten nicht vergessen, dass Großbritannien in einer der dunkelsten Zeiten des Kontinents mit letzter Kraft und großem Mut die Fahne des freien Europas hochgehalten hat. Wir sollten Großbritannien immer eine Tür offenhalten.

Das Europa von CDU und CSU tritt für die „Werte des Westens“ ein. Was sind das für Werte?

Es sind die Werte, die auch unser Grundgesetz festgeschrieben hat. Hierbei handelt es sich um den Dreiklang des Westens: Freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene und pluralistische Gesellschaft mit grundlegenden Menschenrechten. Bei uns Europäerinnen und Europäern soll der Mensch im Mittelpunkt stehen und zu den Grundpfeilern unseres Lebens gehören Solidarität, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen soll Europa besondere Aufmerksamkeit widmen.

Die Werte des Westens sind geprägt von Aufklärung und Humanismus, halten Europa zusammen und schaffen eine gemeinsame Identität. Unser Europa soll jetzt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst diese gemeinsamen Werte und Interessen schützen und verteidigen. Die „Werte des Westens“ sind eine klare Abgrenzung zu anderen Wertesystemen, in denen Menschenrechte permanent verletzt werden und Menschen brutal ideologischen oder religiösen Dogmen unterworfen sind.

In Ihrem Programm taucht außerdem der Heimatbegriff häufig auf. Warum ist das wichtig, wenn wir doch alle Europäerinnen und Europäer sind?

Auch mit den Begriffen „Europäer und Europäerinnen“ wird ein fester Heimatbegriff verbunden. Der Kontinent Europa ist ein identitätsstiftender Kontinent, denn hier hat die Aufklärung ihren Ursprung. Europa ist die Heimat der aufgeklärten und freien Bürgerinnen und Bürger und deshalb so erfolgreich. Heimat ist ein wichtiges und identitätsstiftendes Gefühl, das für die überwiegende Mehrheit der Menschen wichtig ist: Ich fühle mich geborgen, verstanden, akzeptiert. Ich fühle mich mit anderen Menschen verbunden und nicht fremd oder isoliert. Nur wer weiß, woher er kommt, weiß letztlich auch, wohin er gehen will.

Hat Europa eine Zukunft?

Ja! Europa wird eine gute Zukunft haben, wenn wir alle die Chancen und Notwendigkeiten eines geeinten Europas erkennen und entsprechend handeln. Wenn kleingeistiger Nationalismus oder Rosinenpickerei sich durchsetzen, wird es sehr schwierig werden. Aber Europa darf nicht scheitern. Dafür werde ich kämpfen. Es ist unsere Lebensversicherung als Europäerinnen und Europäer.

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Über Verena David: Jahrgang 1976, gebürtig aus Lüneburg, Studium der Politologie und Rechtswissenschaft an der Goethe-Uni, seit 2007 Stadtverordnete, seit 2008 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Frankfurt, zuständig für die Stadtteile Bockenheim und Westend

Die Europawahl 2019 – gut zu wissen:
* Wann: 26.5., 8-18 Uhr
* Briefwahl: Beantragung des Wahlscheins bei der Gemeinde des Hauptwohnortes bis spätestens am Freitag vor dem Wahltag um 18 Uhr
* Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
* Weitere Infos und Interviews finden Sie in der aktuellen Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT

Weitere Fragen an Verena David sowie die Kandidaten von SPD, FDP, Grüne und Linke finden Sie in der aktuellen Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT sowie in den kommenden Tagen bis zur Wahl auf www.journal-frankfurt.de/europawahl.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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