Kommende Woche sollte anlässlich der Europawahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke stattfinden. Doch die Gastgeberin Stadt Frankfurt ließ sich von der AfD unter Druck setzen und sagte die Veranstaltung ab. Das ist peinlich und enttäuschend, findet Chefredakteurin Ronja Merkel.

In zweieinhalb Wochen wird in Europa gewählt, der Wahlkampf ist in vollem Gange, eine Veranstaltung zur „Schicksalswahl“ 2019 jagt die nächste. Es steht viel auf dem Spiel: War die Europäische Union einst Sehnsuchtsort vieler Staaten, werden dieser Tage wieder Stimmen lauter, die eine Besinnung auf das Nationale fordern – der Brexit lässt grüßen. In Europa scheinen derzeit vor allem die rechten Hetzer auf dem Vormarsch zu sein, mit ihren einfach gestrickten Halbwahrheiten schüren sie bereits bestehende Ängste und schaffen neue. Die Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien, so uneinig sie sonst sind, rufen geschlossen dazu auf, dem Rechtspopulismus die Stirn zu bieten.

In einer Stadt wie Frankfurt, so sollte man meinen, ist diese Gegenwehr gegen hasserfülltes Geschwafel längst gelebte Realität. 180 Nationalitäten leben bei uns nicht nur neben-, sondern miteinander, in keiner anderen Stadt Deutschlands wird so häufig demonstriert, regelmäßig werden Kampagnen gegen jede Form von Diskriminierung organisiert. Und doch sitzt auch bei uns die sogenannte Alternative im Römer und wird nicht müde, sich in den Mittelpunkt zu drängen. Inhalte darf man dabei jedoch nicht erwarten. Was diese angeblich demokratische Partei auszeichnet, ist vor allem ihr ungemeines Talent, sich als Opfer zu inszenieren und so der tatsächlichen Demokratie Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Hört man im politischen Alltag nur wenig Konstruktives von der AfD-Fraktion im Römer, sind Rainer Rahn und Co. umso lauter, wenn ihnen ein vermeintliches Unrecht getan wird.

Jüngstes Beispiel hierfür ist die von der Stadt Frankfurt für den 14. Mai geplante, nach Beschwerde der AfD jedoch abgesagte Veranstaltung „Europa hat die Wahl“. Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke eingeladen, um gemeinsam über die anstehende Europawahl zu diskutieren. Nicht eingeladen war die AfD. Die reagierte, wenig überraschend, mit Androhung einer Klage, sollte die Stadt nicht nachträglich einen Kandidaten der Alternative einladen. Der Oberbürgermeister verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Und was macht die Stadt Frankfurt? Sie sagt die Podiumsdiskussion kurzerhand ab. „Es gab Befürchtungen“, so heißt es im offiziellen Statement des Hauptamts, „dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Hauptamt auf Raten des Rechtsamts entschlossen, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, um die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung zur Äußerung von Hetze missbraucht wird, definitiv auszuschließen.“

Nun kann man diskutieren, ob man mit Rechten reden möchte oder nicht und ob das beleidigte Gemaule der AfD seine Berechtigung hat. Aber leider wurde nicht diskutiert. In dem Moment, in dem sich tatsächlich die Möglichkeit bietet, den Populisten öffentlich die Stirn zu bieten, macht die Stadt sang- und klanglos einen Rückzieher. Zwei Optionen hätte es nach der Drohung der AfD gegeben: Die geplante Personenkonstellation zu verteidigen und öffentlich zu sagen, dass die angebliche Alternative eben keine ist. Oder aber doch einen Kandidaten einzuladen und diesen zu zwingen, sich neben echten Politikern unter Beweis stellen zu müssen. Die AfD kommt nun nicht zu Wort – die Demokratie aber auch nicht.
Und Rainer Rahn und Konsorten sehen sich einmal mehr in ihrem inhaltslosen Gelaber und lächerlichen Opfergehabe bestätigt.

Dass der Oberbürgermeister und die Stadt Frankfurt die Chance vertan haben, sich laut und stark zu unserer Demokratie zu bekennen, kann nur als peinlich und enttäuschend bezeichnet werden. Gerade jetzt muss die geplante Podiumsdiskussion stattfinden, um zu beweisen, dass unsere Gesellschaft und unser Europa noch immer für Freiheit und Weltoffenheit stehen und dass die Populisten in unserer Mitte, so laut sie auch schreien, doch die Minderheit darstellen.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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