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Kommentar: Konflikt zwischen Stadt Frankfurt & AfD
 

Kommentar: Konflikt zwischen Stadt Frankfurt & AfD

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Absage an die Demokratie

Foto: privat
Foto: privat
Kommende Woche sollte anlässlich der Europawahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke stattfinden. Doch die Gastgeberin Stadt Frankfurt ließ sich von der AfD unter Druck setzen und sagte die Veranstaltung ab. Das ist peinlich und enttäuschend, findet Chefredakteurin Ronja Merkel.
In zweieinhalb Wochen wird in Europa gewählt, der Wahlkampf ist in vollem Gange, eine Veranstaltung zur „Schicksalswahl“ 2019 jagt die nächste. Es steht viel auf dem Spiel: War die Europäische Union einst Sehnsuchtsort vieler Staaten, werden dieser Tage wieder Stimmen lauter, die eine Besinnung auf das Nationale fordern – der Brexit lässt grüßen. In Europa scheinen derzeit vor allem die rechten Hetzer auf dem Vormarsch zu sein, mit ihren einfach gestrickten Halbwahrheiten schüren sie bereits bestehende Ängste und schaffen neue. Die Kandidatinnen und Kandidaten der etablierten Parteien, so uneinig sie sonst sind, rufen geschlossen dazu auf, dem Rechtspopulismus die Stirn zu bieten.

In einer Stadt wie Frankfurt, so sollte man meinen, ist diese Gegenwehr gegen hasserfülltes Geschwafel längst gelebte Realität. 180 Nationalitäten leben bei uns nicht nur neben-, sondern miteinander, in keiner anderen Stadt Deutschlands wird so häufig demonstriert, regelmäßig werden Kampagnen gegen jede Form von Diskriminierung organisiert. Und doch sitzt auch bei uns die sogenannte Alternative im Römer und wird nicht müde, sich in den Mittelpunkt zu drängen. Inhalte darf man dabei jedoch nicht erwarten. Was diese angeblich demokratische Partei auszeichnet, ist vor allem ihr ungemeines Talent, sich als Opfer zu inszenieren und so der tatsächlichen Demokratie Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht. Hört man im politischen Alltag nur wenig Konstruktives von der AfD-Fraktion im Römer, sind Rainer Rahn und Co. umso lauter, wenn ihnen ein vermeintliches Unrecht getan wird.

Jüngstes Beispiel hierfür ist die von der Stadt Frankfurt für den 14. Mai geplante, nach Beschwerde der AfD jedoch abgesagte Veranstaltung „Europa hat die Wahl“. Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke eingeladen, um gemeinsam über die anstehende Europawahl zu diskutieren. Nicht eingeladen war die AfD. Die reagierte, wenig überraschend, mit Androhung einer Klage, sollte die Stadt nicht nachträglich einen Kandidaten der Alternative einladen. Der Oberbürgermeister verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Und was macht die Stadt Frankfurt? Sie sagt die Podiumsdiskussion kurzerhand ab. „Es gab Befürchtungen“, so heißt es im offiziellen Statement des Hauptamts, „dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten. Vor diesem Hintergrund hat sich das Hauptamt auf Raten des Rechtsamts entschlossen, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, um die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung zur Äußerung von Hetze missbraucht wird, definitiv auszuschließen.“

Nun kann man diskutieren, ob man mit Rechten reden möchte oder nicht und ob das beleidigte Gemaule der AfD seine Berechtigung hat. Aber leider wurde nicht diskutiert. In dem Moment, in dem sich tatsächlich die Möglichkeit bietet, den Populisten öffentlich die Stirn zu bieten, macht die Stadt sang- und klanglos einen Rückzieher. Zwei Optionen hätte es nach der Drohung der AfD gegeben: Die geplante Personenkonstellation zu verteidigen und öffentlich zu sagen, dass die angebliche Alternative eben keine ist. Oder aber doch einen Kandidaten einzuladen und diesen zu zwingen, sich neben echten Politikern unter Beweis stellen zu müssen. Die AfD kommt nun nicht zu Wort – die Demokratie aber auch nicht.
Und Rainer Rahn und Konsorten sehen sich einmal mehr in ihrem inhaltslosen Gelaber und lächerlichen Opfergehabe bestätigt.

Dass der Oberbürgermeister und die Stadt Frankfurt die Chance vertan haben, sich laut und stark zu unserer Demokratie zu bekennen, kann nur als peinlich und enttäuschend bezeichnet werden. Gerade jetzt muss die geplante Podiumsdiskussion stattfinden, um zu beweisen, dass unsere Gesellschaft und unser Europa noch immer für Freiheit und Weltoffenheit stehen und dass die Populisten in unserer Mitte, so laut sie auch schreien, doch die Minderheit darstellen.
9. Mai 2019
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Ronald M. Filkas am 16.5.2019, 19:16 Uhr:
Nun, einerseits kommt zwar auch niemand auf die Idee, die NPD irgendwohin einzuladen, die es tatsächlich noch gibt, die auch nicht verboten und bei den letzten Landtagswahlen auch in Hessen angetreten ist. Andererseits beflügelt man so tatsächlich die Opferrolle der AfD. Aber deswegen gleich die ganze Veranstaltung absagen?
 
Vanessa Derz am 13.5.2019, 15:30 Uhr:
Da kann ich mich Herrn Looschen nur anschließen. Natürlich gehört diese Partei verboten. Ist sie aber nicht. Leider wurde sie demokratisch gewählt. Und da ist es eine Absage an die Demokratie, wenn nicht alle Parteien eingeladen werden. Im Gegenteil, so bekommt diese besagte Partei immer wieder Wasser in ihre Mühlen. Oder bestimmen Sie Frau Merkel, Herr Feldmann oder die Stadt Frankfurt wer der Demokratie angehören darf und wer nicht?

Allein den Vorschlag zu mache, diese nicht einzuladen und entsprechend durchziehen, spricht nicht von Toleranz, welche Sie und auch ich und bestimmt viele andere sich von besagter Partei wünschen würden. Wir können nicht Toleranz fordern, sie aber zu gleich denen, die unserer Weltanschauen, Moral, Ethik entgegen stehen absprechen. Auch wenn es weh tut. Das ist Demokratie!

Die besagte Partei sollte an sämtlichen Diskussionen teilnehmen und den Leuten aufgezeigt werden, wie verklärt deren Ansichten und Ziele sind. Dies geht nur in der Auseinandersetzung, und nicht darin, besagter Partei ständig auch die Möglichkeit zu geben sich in die Opferrolle zu stellen. Denn das können sie nunmal sehr gut.
 
Uwe Looschen am 10.5.2019, 09:38 Uhr:
Peinlich finde ich, dass die Stadt und unser OB überhaupt auf die Idee gekommen sind, die AFD nicht einzuladen. Egal, wie man zu der Partei steht. Sie ist legitim und demokratisch gewählt worden. Wie oft müssen die alten Parteien noch in diese Falle laufen und die AFD komplett auszugrenzen?
Anstatt sich mit denen auseinander zu setzen, machen die alten Parteien viel Werbung für die AFD. Und die Journalisten springen auch noch auf diesen Zug auf. Mehr Werbung und Aufmerksamkeit kann man der AFD nicht bieten.
Peinlich. Peinlich.
 
 
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