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Im Gespräch mit dem neuen SPD-Vize Frankfurts
 

Im Gespräch mit dem neuen SPD-Vize Frankfurts

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Oliver Strank: „Grundlegende Zukunftsthemen wurden von der Politik sträflich vernachlässigt“

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Oliver Strank, Ortsvorsteher im Ortsbeirat 1, ist der neue stellvertretende Parteivorsitzende der SPD in Frankfurt. Im Gespräch mit dem JOURNAL FRANKFURT verrät der 39-Jährige, welchen Zukunftsthemen sich die SPD widmen muss.
JOURNAL FRANKFURT: Herr Strank, beim Jahresparteitag der SPD konnten Sie sich gegen Lino Leudesdorff durchsetzen und wurden als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt. Was bedeutet diese Wahl für Sie?

Oliver Strank: Diese Wahl bedeutet natürlich vor allem, dass ich künftig mehr Verantwortung in unserer Partei übernehmen werde. Sie bedeutet mir sehr viel, weil unsere Partei mir mit ihr einen Vertrauensvorschuss gegeben hat. Wie nach meiner Nominierung als Bundestagskandidat will und werde ich auch dieses Mal liefern. Ich bin mir sicher, dass Mike Josef und ich es mit dem neuen Vorstand schaffen können, die SPD – noch mehr als bisher – als moderne Großstadtpartei zu positionieren.

Die Frankfurter SPD hat auf dem Jahresparteitag einen neuen, deutlich verjüngten Vorstand gewählt.

Das ist ein Schritt in Richtung moderne Großstadtpartei. Der Parteitag war ein Beweis dafür, dass wir die Erneuerung der Partei ernst nehmen. Kaum jemand im Vorstand ist über 40 – das ist außergewöhnlich. Auch die Tätigkeitsbereiche und Herkunft der Vorstandsmitglieder sind sehr verschieden. Wir bilden die Vielfalt der Stadt ab – da sind wir vorbildlich. Wichtig ist nun, mit unserem jungen Vorstand mutig, aber mit Augenmaß in den nächsten Jahren die PS auf die Straße zu bringen, damit wir in Frankfurt weiterhin und noch stärker die treibende Kraft in der Stadtpolitik sind, eine Kraft, die die Herausforderungen der Zukunft anpackt und Frankfurt zu einer modernen Metropole für alle Menschen macht.

Welche Themen werden die SPD in Zukunft besonders beschäftigen?

Ich will, dass die SPD noch mehr die Fortschrittspartei ist, die heute schon die Zukunft gestaltet. Ein wichtiges Zukunftsthema ist es, den Klimaschutz durch eine Verkehrswende voran zu treiben. Wir setzen uns für eine fahrradfreundlichere Stadt ein. Unsere Vision ist eine autofreie Innenstadt. Dabei geht es uns – erstens – nur um den Kern der Innenstadt. Zweitens werden wir unsere Vision behutsam und gemeinsam mit den Frankfurtern verwirklichen. Wir wollen keine Revolution, sondern eine Evolution. Und drittens werden wir den autofreien Innenstadtkern so ausgestalten, dass alle davon profitieren. Heute sehnt sich niemand mehr Autos in der Fressgass oder in der neuen Altstadt zurück. Der Einzelhandel floriert dort. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich 2040 eine große Mehrheit der Menschen fragen wird, warum der Innenstadtkern nicht schon viel früher autofrei war. Wir müssen größer und mutiger denken. Die „autofreie Innenstadt“ ist längst keine Utopie mehr. Es gibt sie bereits auf der ganzen Welt. In Europa zum Beispiel in Wien, in Madrid und in Kopenhagen. London und Paris ziehen nun nach. Die Stadt Masdar in den Vereinigten Arabischen Emiraten will die erste CO2-neutrale Stadt sein. Sie soll 2030 fertig sein. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher.

Außerdem wollen wir den ÖPNV stärken. Auch müssen wir mehr für den Klimaschutz tun, ohne die Wirtschaftskraft zu vernachlässigen. Wir wollen die Anregungen des Radentscheids aufgreifen und zusammen mit Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) Schritt für Schritt Maßnahmen für eine bessere Lebensqualität umsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Verkehr für ein Jahr, was ich schon im Ortsbeirat gefordert habe. Nun soll das Projekt noch im Spätfrühling umgesetzt werden. Klar ist: Klimaschutz ist ein wichtiges Zukunftsthema. Unser Ziel muss sein, dass sich die Schüler, die bei Fridays for Future demonstrieren, nicht alleingelassen fühlen, sondern in der SPD eine Partei erkennen, die sich um ihre Zukunft kümmert. Die Zeit für Worthülsen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Wir brauchen dringend eine CO2-Steuer mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips. Sie setzt da an, wo das Problem entsteht. Gäbe es weltweit eine CO2-Steuer, ließe sich bereits heute eine nachhaltige Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels finanzieren. Insgesamt müssen wir mutigere und offensivere Lösungen angehen. Denn: Grundlegende Zukunftsthemen wurden von der Politik viele Jahre sträflich vernachlässigt.

Was in Frankfurt dauerhaft ein Konfliktthema ist, ist das Thema Wohnen.

Das Thema Wohnen ist eine Herausforderung für unsere wachsende Stadt. Es ist gut, dass die Stadt wächst, aber wichtig ist auch, dass die Stadt für alle lebenswert bleibt. Deshalb brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen, im Bund und vor Ort in Frankfurt. Hier in Frankfurt brauchen wir vor allem mehr Bauland und die strikte und konsequente Anwendung der vorhandenen Milieuschutzsatzungen. Außerdem muss der Magistrat mehr Druck auf die Immobilienbaugesellschaften machen, die damals vom Staat für einen Appel und ein Ei verscherbelt wurden, die aber heute auf Kosten der Mieter Milliardengewinne machen, teils mit rechtswidrigen Methoden. Als die Vonovia vor einiger Zeit auf einer Pressekonferenz einen neuen Milliardengewinn feierte, war ich gerade als Ortsvorsteher auf einem Ortstermin mit ihren Mietern im Gallus. Dort war die Stimmung nicht so gut. In solchen Fällen muss eine verantwortungsvolle Politik an die Möglichkeiten einer Enteignung nach dem Grundgesetz erinnern können, ohne in die radikale Ecke gestellt zu werden. Die Enteignung ist weder ein Allheilmittel noch per se Teufelszeug. Sie ist das letzte Mittel und eine wichtige Drohkulisse, um an die Grundwerte an unserer Verfassung zu erinnern.

Welche Änderungen müssen innerhalb der SPD vorgenommen werden?

Wir brauchen eine Mitgliederinitiative. Zwar sind wir die größte Partei in Frankfurt, aber da geht noch mehr. Die Partei muss sich öffnen. Das kann zum Beispiel geschehen, in dem wir Veranstaltungen für alle anbieten: Veranstaltungen zu aktuellen Themen, bei denen die Stadtgesellschaft mitdiskutiert, in attraktiven Formaten und Locations mit interessanten Gästen – das ist für mich ein persönliches Anliegen. Außerdem müssen wir unsere Mitglieder stärker beteiligen. Die Herausforderung ist, uns so zu strukturieren, dass die einzelnen Ebenen enger miteinander verknüpft werden. Mitglieder müssen mitbekommen, was umgesetzt wird und was wir vorhaben.

Apropos persönliches Anliegen: Sie haben sich im Ortsbeirat 1 dafür eingesetzt, die Untermainbrücke in Hilmar Hoffmann-Brücke umzubenennen, nach dem früheren langjährigen Kulturdezernenten der Stadt, der im Juli 2018 verstorben ist.

Hilmar Hoffmann wollte Kultur für alle zugänglich machen – darin war und ist Frankfurt vorbildlich. Genau genommen war er mit seiner Kulturpolitik ein Vorkämpfer einer Stadt für Alle. Die Benennung der Brücke soll daran erinnern und zugleich dazu ermahnen, immer wieder dafür zu kämpfen, dass alle Menschen Zugang zu Bildung und Kultur bekommen. Sie ist der richtige Ort, da Hilmar Hoffmann ein „Brückenbauer“ war. Auch die Richtung stimmt, denn die Brücke führt Richtung Museumsufer, wo sich Museen befinden, die Hoffmann initiiert hat. Mit der Umbenennung soll einer der größten Helden der SPD geehrt werden. Aber auch die gesamte Stadt hat ihm viel zu verdanken. Der Antrag ist eingebracht, in der Sitzung im Mai wird er diskutiert. Die Chancen, dass er angenommen wird, stehen ganz gut. Die Nachfahren von Hilmar Hoffmann sind sehr angetan von unserer Initiative. Im nächsten Schritt muss dann der Ortsbeirat 5 zustimmen. Wenn das geschieht, rechne ich damit, dass auch die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. Ziel ist es, zwischen Sommerpause und Weihnachten eine endgültige Entscheidung zu haben.

Gibt es weitere Themen, die Ihnen besonders am Herzen liegen?

Frankfurt ist eine von mehreren Städten in Deutschland und Europa, in denen Kinder während des Nationalsozialismus durch Kinder-Transporte gerettet worden sind. In Wien und London gibt es entsprechende Denkmäler, in Frankfurt gibt es keins. Vor einiger Zeit ist der Verein Jüdisches Leben an mich herangetreten und hat das angeregt. Der Antrag ist schon beschlossen und auch der Standort steht schon fest. Ich hatte ursprünglich angeregt, das Denkmal direkt am Hauptbahnhof aufzustellen, aber da der Bahnhofsvorplatz in den nächsten Jahren umgebaut werden soll, würde sich das Vorhaben in die Länge ziehen. Wir streben aber eine schnelle Umsetzung an, denn auch Angehörige von damals sollen den Bau des Denkmals noch erleben. Das Kulturdezernat hat als Alternative den Standort Kaiserstraße/Ecke Gallusanlage mit Sichtachse zum Hauptbahnhof ausgewählt. Nun geht es noch darum, wie das Denkmal aussehen wird. Mir liegt das Thema am Herzen, weil die Erinnerungskultur gerade in diesen Zeiten des leider wieder zunehmenden Antisemitismus enorm wichtig ist.

Das Credo für die Zukunft?

Insgesamt gilt: Wir müssen Zukunftsthemen besetzen und einhalten, die Deutungshoheit über die großen Fragen unserer Zeit zurückgewinnen und dürfen nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Wir brauchen mehr Sichtbarkeit und klare Positionen – wie beispielsweise eine autofreie Innenstadt. Ich will, dass über unsere Visionen in der Stadtgesellschaft diskutiert wird.
18. April 2019
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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