143 Anträge und ein Volumen von 15 Millionen Euro: Die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt haben am Montag gemeinsam ihre Anträge für den kommenden Haushalt vorgestellt. Im Fokus stehen Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Wirtschaftskraft Frankfurts.

Am 9. Juni wird der Magistrat in Frankfurt den Haushalt für das Jahr 2022 beschließen. Bereits Ende März hatte Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) den Etatentwurf für den städtischen Haushalt vorgestellt. Am Montag haben nun die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD, FDP und Volt eigene Anträge vorgestellt, die daraus mitfinanziert werden sollen: Insgesamt 143 Anträge liegen vor, für die 15 Millionen Euro benötigt werden.

„Wir als Koalition stehen gemeinsam hinter allen Anträgen.“ Mit diesen Worten beenden sowohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez als auch Ursula Busch von der SPD die Vorstellungsrunde. Ziel sei, und da sei man sich einig, den Haushalt künftig „wirkungsorientiert“ zu steuern. Denn man müsse sich bewusst machen, dass dieses Jahr zwar ein Überschuss vorliege, künftig jedoch mit immer mehr Kosten für die Stadt zu rechnen sei. „Wir wollen jeden Cent nutzen, der ausgegeben wird“, so Busch. Die 15 Millionen Euro sind bislang im Haushalt, der rund 4,6 Milliarden Euro umfasst, noch nicht vorgesehen; der Magistrat müsse die Summe dementsprechend an anderer Stelle einsparen, so FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün.

1,2 Millionen Euro für Spielplätze

Einer der Anträge sieht etwa vor, die Spielplätze in der Stadt zu sanieren und neue Spielanlagen zu bauen. Dafür sollen knapp 1,2 Millionen Euro investiert werden. Neben verkehrsberuhigten Plätzen sollen aber auch die Verkehrsstraßen nicht außer Acht gelassen werden und mit zusätzlichen 500 000 Euro gefördert werden. Aufgrund der Dringlichkeit sei es notwendig, bereits jetzt, parallel zum laufenden Projekt an der Franziusstraße, mit den Planungen für weitere zu beginnen. Mit zwei Millionen Euro ein weiterer kostspieliger Antrag ist die Förderung des Schullandheims Wegscheide. Damit sollen alle ersten bis sechsten Frankfurter Schulklassen die Möglichkeit erhalten, eine Klassenfahrt nach Bad Orb zu machen und dort am Programm Umweltbildung teilzunehmen.

Neben den finanziell umfangreichen Anträgen gibt es auch kleinere: So soll etwa das Projekt „Schlau Frankfurt“ der Aidshilfe mit 11 000 Euro unterstützt werden, oder – ein Antrag von Volt – 50 000 Euro für Interrail-Tickets für junge Erwachsene zur Verfügung gestellt werden. Ein Antrag, der hervorsticht, ist etwa die „Abwrackprämie“ für ausgediente Autos. Wer sich von diesem verabschiedet und verspricht, ein Jahr auf einen Neukauf zu verzichten, soll ein Jahresticket für den RMV erhalten. Damit wolle man Bürgerinnen und Bürgern, die mit Blick auf den Umstieg noch zögerten, womöglich den „letzten Anstoß geben“, so Busch. Dafür soll im Haushalt zusätzlich eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt decken die Anträge ein breites Themenfeld ab, das zum einen Maßnahmen für eine grünere Stadt vorsieht aber auch soziale Gerechtigkeit, Anti-Diskriminierung und Integration fördern soll. Durch den Input der Partei Volt sollen etwa auch paneuropäische Strukturen gestärkt und so etwa auch der Europatag am 9. Mai in den kommenden Jahren zelebriert werden.

Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>

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