Anfang der Woche wurde erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan veranlasst, von der auch in Hessen lebende Geflüchtete betroffen sind. In der aktuellen Abschiebepolitik der schwarz-grünen Landesregierung zeigt sich vor allem eines: Die Grünen verraten ihre Ideale.

Die schwarz-grüne Zusammenarbeit wird für weitere fünf Jahre fortgesetzt – und die Grünen zeigen sich kompromissbereiter denn je. Man könnte auch sagen: sie geben ihre Ideale am Eingang zum Plenarsaal ab. In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es erneut zu einer Sammelabschiebung, an der auch Hessen beteiligt war. Vom Münchener Flughafen aus wurden 36 aus Afghanistan stammende Männer ausgewiesen, zwei der Afghanen lebten zuletzt in Hessen. Erst im Dezember wurden 14 abgelehnte Asylbewerber aus sieben Bundesländern vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan ausgeflogen.

Es ist nicht lange her, da übte der Landesvorsitzende der Grünen Kai Klose scharfe Kritik an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan: „Die bisherige Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan zeichnet sich durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit aus. Wir teilen die von vielen Seiten erhobenen beträchtlichen Zweifel daran, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der dortigen Sicherheitslage zu verantworten sind.“ Zwei Jahre nach diesem Statement, das im Januar 2017 veröffentlicht wurde, beteiligen sich die mitregierenden Grünen dennoch weiterhin an ebendieser Abschiebepraxis. Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, sorgte im Dezember für Schlagzeilen, als sie schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber forderte – obwohl ihre Partei seit Jahren einen Abschiebestopp propagiert. Als „scheinheilig“ bezeichnete sogar CDU-Generalssekretär Paul Ziemiak die Äußerungen. Janine Wissler, Vorsitzende der Linken im hessischen Landtag, erkennt darin einen Richtungswechsel bei den Grünen, der vermutlich dazu dienen soll, Unions-Wähler abzugreifen. Der Vorwurf der „politischen Inszenierung“ seitens der Grünen gegenüber der Bundesregierung erhält plötzlich einen faden Beigeschmack.

Ist Machterhalt wichtiger als Überzeugungen?

„Wir Grüne haben uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, allen Afghanen, die nicht straffällig sind, eine längerfristige Duldung zu ermöglichen. Damit wollen wir ihnen Angst und Unsicherheit nehmen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus Wiesbaden. „Wir haben zudem vereinbart, dass auch weiterhin vorrangig Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Entscheidung über die Sicherheitseinstufung für Afghanistan obliegt der Bundesregierung und diese müssen wir akzeptieren.“ Weiter möchte man sich dazu nicht äußern. Janine Wissler ist überzeugt, dass die grüne Basis gegen die Abschiebepolitik der schwarz-grünen Landesregierung sei. Die CDU habe sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die Grünen geben nach, um auch in den kommenden fünf Jahren in Hessen mitregieren zu können. Ist Machterhalt wichtiger als Überzeugungen?

Noch immer ist weder klar geregelt, welche Art von Straftaten zu einer Abschiebung führen können, noch werden die jeweiligen Fälle transparent in die Öffentlichkeit getragen. Die zu vagen Aussagen seitens der Landesregierung kritisiert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen: „Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan sowohl die Art der Straftaten als auch ein Mindeststrafmaß klar festlegt“, sagt Lea Rosenberg, Referentin Flucht und Asyl. „Ansonsten ist der Willkür Tür und Tor geöffnet und im schlimmsten Fall könnte sich auch schon eine Person, die ohne Fahrschein in ei­nem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, im nächsten Abschiebungsflieger nach Kabul wiederfinden, denn die sogenannte Beförderungserschleichung ist bereits eine Straftat.“

Janine Wissler: „Die Menschen haben Angst“

Die „längerfristigen Duldungen“ können die Angst der Geflüchteten nicht mindern. Im Gegenteil: Die Unsicherheit wachse sogar noch. „Die Menschen haben Angst“, sagt Janine Wissler. „Es ist absolut verantwortungslos, Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Das Land ist nicht sicher und wir wissen von Menschen, die aus Deutschland abgeschoben wurden und dann bei Anschlägen in Kabul verletzt wurden.“ Auf Nachfrage des JOURNAL FRANKFURT teilte das Innenministerium mit, dass es sich bei beiden von München aus abgeschobenen Männern um Straftäter handle. Vorgeworfen werden ihnen Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Diebstahl, versuchte Nötigung sowie „weitere Delikte“.

Die Argumentation, in erster Linie würden Straftäter abgeschoben, könne dennoch nicht ausschlaggebend sein, so Wissler. Das stelle eine Vermischung von Aufenthalts- und Strafrecht dar. Wer in Deutschland straffällig werde, müsse auch nach deutschem Recht verurteilt werden. Und auch eine Straftat rechtfertige nicht, Menschen in ein Land zu schicken, in dem sie um ihr Leben fürchten müssen. „Um was für Straftaten handelt es sich überhaupt? Wir sehen vor allem unbegleitete Minderjährige, die ohnehin schon traumatisiert nach Deutschland kommen, alleine sind, keine psychosoziale Betreuung erhalten und in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden. Diese jungen Menschen schlafen teilweise vollständig bekleidet, weil sie damit rechnen, jeden Moment abgeholt zu werden.“ Den Geflüchteten würde das Gefühl gegeben, sie können machen, was sie wollen – am Ende werden sie ja doch abgeschoben. Das öffne den Weg in die Kriminalität. Die häufigsten Delikte haben dabei mit Drogen zu tun.

Die Grünen verlieren mehr und mehr an Profil

Man mag darüber streiten, ob und in welchem Maße Straftäter in unsere Gesellschaft integriert werden sollten, doch jeder, der die Todesstrafe ablehnt, wird erkennen, dass eine Abschiebung in ein von Terror gebeuteltes Land nicht den Werten unserer Demokratie entspricht. Und es entspricht nicht den Werten, welche die Grünen seit Jahren propagieren. Sei es in der Dieseldebatte, beim Umgang mit dem Lehrermangel oder eben in der Flüchtlingsdiskussion: Die Grünen verlieren mehr und mehr an Profil, an Haltung, an Eigenständigkeit. Die kläglichen Versuche, sich als eine Partei der bürgerlichen Mitte zu inszenieren, entlarven doch nur die große Identitätskrise, in der sich die Grünen befinden. Um darüber hinwegzutäuschen, greifen die Verantwortlichen nach jedem machterhaltenden Strohhalm. Am Ende bleibt nur die Frage nach der Daseinsberechtigung einer Partei, die ihre grundlegendsten Ideale verrät.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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