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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Erneut Verdachtsfall bei hessischer Polizei

Wer trägt die Verantwortung für das Gesinnungsproblem der Polizei?

Am Donnerstag wurden die Wohnungen zweier hessischer Polizeibeamter durchsucht. Sie sollen unter anderem gegen das Waffengesetz verstoßen und sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein.
Gegen zwei weitere Polizeibeamte des Landes Hessen wird im Zusammenhang mit Volksverhetzung ermittelt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Demnach wurden am gestrigen Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen zweier im Vogelsbergkreis ansässiger Beamter durchsucht. Die beiden Polizeibeamten im Alter von 44 und 35 Jahren sollen gegen das Waffengesetz verstoßen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Insgesamt 50 Beamte des Hessischen Landeskriminalamts und weiterer Polizeidienststellen sind an den Maßnahmen beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits seit mehreren Wochen gegen die beiden Beamten, nun soll es neue Hinweise gegeben haben, die zu den Durchsuchungen führten. Bei dem 44-jährigen Polizeibeamten wurden bereits im Dezember des vergangenen Jahres erlaubnispflichtige Waffen und Munition gefunden, sein Mobiltelefon wurde sichergestellt. Außerdem fand man in seinem Haus ein Zimmer mit NS-Devotionalien, darunter Wehrmachts- und SS-Uniformen, Plakate, Orden und Abzeichen. Weiterhin soll er verbotene, teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Maßnahmen am Donnerstag dienten der weiteren intensiven Abklärung der durchsuchten Gebäude, heißt es. Dabei habe man weitere Beweisgegenstände aufgefunden. Der 35-jährige Polizeibeamte wird beschuldigt, dem mitbeschuldigten Kollegen Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten aufs Handy gesandt zu haben. Die Durchsuchungen an seiner Wohnadresse und seinem Arbeitsplatz zielten darauf ab, elektronische Speichermedien und schriftliche Unterlagen aufzufinden.

Rechtes Netzwerk?

Die Durchsuchungen bei den beiden Beamten aus dem Vogelsbergkreis reihen sich in eine Serie ähnlich verstörender Fälle ein. Bereits seit Wochen werden immer wieder Vorfälle bekannt, die auf ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei hinweisen. Erstmals davon erfahren hat die Öffentlichkeit im Dezember, als bekannt wurde, dass mehrere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht hatten.

Kurz danach wurde ein Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich. Das mit „NSU 2.0“ unterschriebene Fax erreichte die Anwältin schon im August 2018, es enthielt massive Morddrohungen gegen Basay-Yildiz und ihre Tochter. Der Verdacht, dass es sich bei den Absendern des Schreibens um die inzwischen suspendierten Beamten des 1. Polizeireviers handeln könnte, konnte bisher nicht bestätigt werden. Sicher ist jedoch, dass die persönlichen Daten der Anwältin über einen Dienstcomputer des Reviers ermittelt wurden.

Vor einer knappen Woche erhielt Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief, wieder mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Das Schreiben nimmt direkten Bezug auf die Ermittlungen gegen die im Verdacht stehenden Beamten. Darin heißt es: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab ... und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“

Nur wenige Tage vor Bekanntwerden des zweiten Drohbriefs geriet ein weiterer hessischer Polizist in den Verdacht, rechtsradikales Gedankengut zu teilen und zudem die gewaltbereite Neonazi-Gruppe Aryans zu unterstützen. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens in Sachsen-Anhalt gegen zwei Aryans-Mitglieder fand man auf einem Handy der Angeklagten einen Chatverlauf, in welchem der hessische Beamte mehrfach interne polizeiliche Informationen mitteilte.

Innenministerium: „Es handelt sich um Einzelfälle“

Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht derweil weiterhin von Einzelfällen, die ihn „persönlich sehr betroffen“ machen, jedoch nicht auf ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei hinweisen. Bei den einzelnen Verdachtsfällen handle es sich um verschiedene Sachverhalte, bisher könne keine Verbindung festgestellt werden. Die Betonung liegt dabei auf „Verdachtsfälle“, denn, so lässt ein Sprecher des Innenministeriums mitteilen, „auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung.“

„Die Vorwürfe, die im Raum stehen, müssen und werden genauestens ausermittelt“, ließ das Ministerium im Zusammenhang mit den gestrigen Durchsuchungen mitteilen. „Dafür wurde eigens eine ‚Besondere Aufbauorganisation‘ im Hessischen Landeskriminalamt mit 50 Ermittlerinnen und Ermittlern eingerichtet. Operative und verdeckte Maßnahmen wurden in den vergangenen Tagen und werden ganz aktuell am heutigen Tage im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt.“

Die Öffentlichkeit werde man im Rahmen der Möglichkeiten auf dem Laufenden halten, sagte der Ministeriums-Sprecher auf Nachfrage. „Natürlich ist Innenminister Beuth bemüht, Parlament und Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Aber der Anspruch auf Informationen muss am Ermittlungsverfahren gemessen werden. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, informiert zu werden, die Ermittlungen dürfen dadurch aber nicht gefährdet werden.“ Welche Informationen zum Ermittlungsstand nach außen gegeben werden, entscheide die Staatsanwaltschaft.

Vertrauen in Polizei erschüttert

Die sich häufenden Fälle kratzen am Image der Polizei. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strukturen der hessischen Polizei ist, zurecht, erschüttert. Das Innenministerium ist darauf bedacht, das angeschlagene Verhältnis wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Von Anfang an habe man die Fälle ernst genommen, schon im Dezember traf sich Innenminister Beuth mit Mitgliedern der Polizei-Gewerkschaft, um mehr über die „Bedürfnisse“ der Beamten zu erfahren.

Zudem hat Innenminister Beuth am Donnerstag „den Innenausschuss über die verschiedenen Ermittlungsstände informiert, soweit dies nicht die jeweiligen Verfahren gefährdet. Ein erfolgreiches Ermittlungsverfahren hängt ganz wesentlich davon ab, dass sogenanntes Täterwissen nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Wir wollen Straftaten schnell und zielgerichtet aufklären.“

Weiterhin habe man ein „Maßnahmenpaket“ auf den Weg gebracht, „zur Stärkung des demokratischen Verständnisses und der Resilienz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Extremismus unter der Federführung des Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) auf den Weg gebracht. Mit zusätzlichem Informationsmaterial sollen Polizisten intensiver geschult werden, Anzeichen für Extremismus noch früher zu erkennen und zugleich Handlungskompetenz im Umgang mit entsprechenden Verdachtsfällen beziehungsweise Vorfällen vermittelt werden.“

Personelle Konsequenzen?

Die Ereignisse der vergangenen Wochen lesen sich zusammengefasst wie ein schlechtes Tatort-Drehbuch. Leider handelt es sich dabei aber nicht um eine misslunge Produktion der Öffentlich-Rechtlichen, sondern um bittere Realität. Innenminister Peter Beuth kann noch so oft betonen, dass es sich um Einzelfälle handelt, inzwischen ist nicht mehr zu leugnen: Die hessische Polizei hat ein Haltungsproblem. Und das ist so gravierend, dass die Frage nach personellen Konsequenzen zwangsläufig gestellt werden muss.

Wie konnte es dazu kommen, dass Beamte mit so massiven Gesinnungsschwierigkeiten unbemerkt in den Dienst aufgenommen und diesen vermutlich über Jahre durchführen konnten? Und: Blieb dieses rechtsradikale Gedankengut tatsächlich unbemerkt oder wurde es wissentlich durch Führungskräfte zurückgehalten? Die Aufforderung Beuths, die Polizei nicht unter Generalverdacht zu stellen, ist richtig. Dennoch muss diese schockierende Serie rechtsradikal motivierter Vorfälle Konsequenzen nach sich ziehen. Und es muss jetzt die Frage gestellt werden: Wer trägt die Verantwortung für das Gesinnungsproblem der hessischen Polizei?

Update: Der Artikel wurde am 18.01.2019, um 11:12 Uhr aktualisiert. Eine erste Fassung des Textes wurde am 17.01.2019 veröffentlicht und bezog sich nur auf die Durchsuchungen bei den Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis.
 
17. Januar 2019, 14.12 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
 
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