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100-Tage-Bilanz des Oberbürgermeisters
 

100-Tage-Bilanz des Oberbürgermeisters

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Peter Feldmann: „Wir müssen Demokratie anschaulich machen.“

Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder
Nach 100 Tagen im Amt zieht Oberbürgermeister Peter Feldmann Bilanz – und betont vor allem die Wichtigkeit unserer demokratischen Werte. Die Paulskirche soll daher zukünftig noch stärker als Ort der Debatte genutzt werden.
Frankfurt sei eine Stadt der Internationalität und der Integration, betonte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei seiner 100-Tage-Bilanz am gestrigen Montag. Diese Vielfalt zu erhalten, sei nur eine der Herausforderungen, der sich Feldmann in seiner zweiten Amtszeit stellen möchte. Dreh- und Angelpunkt sei dabei die Paulskirche, die er als eines der wichtigsten Symbole Deutschlands bezeichnete: „Demokratie und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir müssen Demokratie anschaulich machen – zu diesem Zweck müssen wir die Paulskirche hervorheben und noch stärker für Debatten öffnen.“ Mit dieser Öffnung gehe auch eine bauliche Veränderung der Paulskirche einher, wie diese genau aussehen soll, ließ der Oberbürgermeister jedoch offen. Seine Aufgabe sei nicht, bestimmte Baustile zu favorisieren, sondern vielmehr, die Diskussion um notwendige Veränderungen anzustoßen.

Die Internationalität Frankfurts bringe jedoch auch Probleme mit sich: „Frankfurt zieht Menschen an. Wir sehen uns mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt konfrontiert. Wir brauchen mehr Schulen, Kitas, Radwege und Wohnungen.“ Sein Engagement gegenüber der Bevölkerung sehe er daher als unverändert wichtig, seine Themen seien noch immer die gleichen, wie bereits vor den Wahlen. Dass er nach wie vor Seniorenheimen oder Schulen persönliche Besuche abstatte, sei zwar nicht glamourös, aber er merke, dass die Wähler es gutheißen, wenn ein Politiker seinen Themen treu bleibe, so Feldmann. „Ich muss den Menschen garantieren, dass ich auch nach der Wahl vertrete, was ich vor der Wahl versprochen habe.“ Um die Lebensqualität in Frankfurt verbessern und Problemen wie der Wohnungsnot oder dem Ausbau des Nahverkehrs begegnen zu können, müsse jedoch vor allem auch das Land seiner Verantwortung nachkommen: „Frankfurt ist die Innenstadt der Region. Das muss das Land endlich erkennen.“

Aktuell steht Frankfurt kurz davor, die 800.000 Einwohner-Marke zu knacken. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2012 habe man gerade die 700.000 gefeiert, so Feldmann. Trotz der wachsenden Bevölkerung sei jedoch die Arbeitslosenquote nach wie vor sehr gering, außerdem nehme die Kriminalität zusehends ab. Frankfurt sei außerdem eine Stadt der Kinder und das Gegenbeispiel zum demographischen Wandel, so der Oberbürgermeister. Gerade deshalb sei es allerdings essentiell, neue Kitas und Schulen zu bauen. Auch der Wohnraumzwecktentfremdung müsse man härter begegnen: „Es ist wichtig, dass Wohnungen, die kommerziell genutzt werden, wieder dem Mietmarkt zugeführt werden.“ Die Schaffung bezahlbarer Wohnungen und stabiler Mieten sei unumgänglich und werde „die ABG nicht finanziell ruinieren“. Die Stadt müsse Mieter vor Luxussanierungen schützen und gegen Mietervertreibung vorgehen. „Wir brauchen ein Wachstum, dass nicht auf Kosten der Menschen geht, die hier leben“, sagte Feldmann.
 
25. September 2018, 11.19 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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