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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Fahrraddemo

Mehr als 70 000 Unterschriften für Volksbegehren übergeben

Tausende Menschen sind am Sonntag über die A66 von Frankfurt nach Wiesbaden geradelt und haben dort mehr als 70 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verkehrswende an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht.
Mehr als 8000 Radfahrerinnen und Radfahrer sind am Sonntag für eine Verkehrswende in Hessen auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden gefahren. Zuvor hatte die Initiative „Verkehrswende Hessen“ Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verkehrswende gesammelt und am Sonntag in der hessischen Landeshauptstadt an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben.

„Das ist im wahrsten Sinn des Wortes ein sehr großer Berg an Unterschriften“, zeigte sich Al-Wazir beeindruckt. Mehr als 70 000 Unterschriften sind bis Sonntag für ein geplantes Volksbegehren zusammengekommen, benötigt wurden lediglich 44 000. „Das Ziel ist, den Abschied vom fossilen Verkehr in Hessen einzuläuten und endlich den Umstieg auf eine umweltfreundliche Mobilität zu schaffen, die nicht nur das Klima schützt, sondern auch die Lebensqualität und Sicherheit aller Menschen in Hessen verbessert“, teilte die Initiative Klimaentscheid Frankfurt im Vorfeld mit. Dazu brauche es hessenweit Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sodass die Kommunen umweltfreundlichen Verkehr wirksam fördern könnten und müssten, forderte die Initiative.

Im nächsten Schritt werde laut Al-Wazir die Gültigkeit der Unterschriften durch den Landeswahlleiter kontrolliert und anschließend geprüft, ob der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. „Für mich steht fest: Wir werden uns sehr ernsthaft mit den Inhalten des Gesetzes beschäftigen, uns mit den Initiatorinnen und Initiatoren treffen und über konkrete Schritte zur Umsetzung der Verkehrswende und deren Verankerung austauschen, und zwar unabhängig von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Initiative“, sagte der Verkehrsminister am Sonntag.

Ziel des Volksbegehrens für ein Verkehrswendegesetz in Hessen ist, den Anteil der Fortbewegung zu Fuß, per Rad sowie mit dem ÖPNV auf insgesamt 65 Prozent zu erhöhen. Konkret gefordert werden dazu unter anderem mehr Radwege und ein hessenweites Radwegenetz, breitere Gehwege sowie mehr und attraktivere Alternativen zum Autoverkehr in ländlichen Regionen.
 
29. August 2022, 11.36 Uhr
ez
 
 
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Mehr als 70 000 Unterschriften hatte die Initiative „Verkehrswende Hessen“ für ein Volksbegehren gesammelt. Die hessische Landesregierung stufte nun das Volksbegehren als nicht verfassungskonform ein. Die Initiative erwägt rechtliche Schritte.
Text: ez / Foto: Bernd Kammerer
 
 
 
 
 
 
 
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