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Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/photothek.net
Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/photothek.net

Opposition und Asta äußern sich zum Beschluss

BAföG-Erhöhung stößt auf Kritik

Ab dem neuen Semester bekommen BAföG-Empfänger mehr Geld, so wurde gestern Abend in Berlin entscheiden. Doch Kritik kommt von mehreren Seiten: Sowohl die Opposition als auch der Asta der Goethe-Universität halten die Erhöhung für unzureichend.
Am Donnerstagabend wurde die Erhöhung des BAföG im Bundestag beschlossen. Das BAföG soll dafür sorgen, dass junge Erwachsene eine Ausbildung ihrer Wahl absolvieren können, unabhängig der finanziellen oder sozialen Situation der Familie. Doch nicht jeder erhält Unterstützung durch das BAföG. Beispielsweise ist man mit einer Ausbildung im dualen System, einer Teilzeitausbildung oder neuen Studienmodellen zu Orientierung davon ausgeschlossen.

Ab dem 1. August soll nun stufenweise der Betrag von 735 auf 861 Euro und der darin enthaltene Wohnzuschlag von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „2016 wären die Summen vielleicht noch angemessen gewesen. Schon heute ist die neue Wohnpauschale nicht mehr ausreichend, sodass auch die Erhöhung des Bedarfssatzes von den steigenden Mieten geschluckt wird. In Frankfurt kostet ein WG-Zimmer inzwischen im Schnitt 483 Euro. Dazu ist der Bedarfssatz nicht in der Lage, die aktuellen Lebenshaltungskosten zu decken“, erklärt Kyra Beninga, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Goethe-Universität.
Durch die Reform sollen nicht nur Fördersätze, sondern auch der Kreis der BAföG-Empfänger steigen. Zudem gibt es eine Anhebung des für den BAföG-Bezug entscheidenden Freibetrags für das Einkommen der Eltern. „Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben", sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die Kosten für die BAföG-Reform werden sich allein in dieser Wahlperiode zusätzlich um mehr als 1,2 Milliarden Euro betragen.

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte, es würde eine wesentliche Erhöhung des BAföG benötigen, um wirklich davon leben zu können. Die Änderungsanträge der Grünen und Linken wurden, genau wie der Entschließungsantrag der FDP, abgelehnt. Schlussendlich enthielt sich die Opposition bei der Abstimmung zur BAföG-Reform wegen der Kritiken nahezu geschlossen. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Geförderten stark gesunken, 2017 gab es erstmals weniger als 800 000 BAföG-Empfänger. Ein Großteil der Studierenden hält die Regelstudienzeit nicht ein, deshalb benötige es eine Erhöhung der Förderhöchstdauer von mindestens einem Semester.

Dieser Meinung ist auch Jeroen Willemse vom Asta-Vorstand der Hochschule RheinMain. „Die Bindung an die Regelstudienzeit muss flexibilisiert werden, damit Studierende nicht kurz vor dem Abschluss aus der Förderung fallen – diese Regelung ist geradezu absurd und verlängert unnötig die Studienzeit vieler.“ Kevin Kunze, Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbands „Freier Zusammenschluss von Studentinnenschaften“ (fzs) sieht das langfristige Ziel des BAföG, es eltern-, herkunfts- und altersunabhängig zu machen und wieder einen Vollzuschuss zu ermöglichen. Ihm genügt die BAföG-Reform nicht. Er fordert außerdem, dass der BAföG-Antrag weniger bürokratisch wird, damit Studenten diesen auch künftig digital beantragen können.

Der Bundestag plant zusätzlich einen BAföG-Rechner einzuführen, um genaue Vorab-Informationen über die Höhe der voraussichtlichen Förderung zu erlangen. Ferner sollen die Länder bei der Einführung elektronischer Akten zur BAföG-Antragsstellung Unterstützung erlangen.
 
17. Mai 2019, 15.22 Uhr
Marlene Tertilt
 
 
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