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Foto: Nicole Brevoord
Foto: Nicole Brevoord

Einsturzgefahr durch Aktenberge im Landgericht

S&K-Prozess könnte noch 2015 beginnen

Noch in diesem Jahr könnte das Verfahren gegen die S&K-Unternehmensgruppe beginnen, sagt der Präsident des Landgerichts, Klaus Scheuer. Zuvor müssen die 1000 schweren Aktenordner zum Fall geprüft werden.
Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Wirtschaftsstrafverfahren, die vor dem Landgericht ausgetragen wurden, deutlich angestiegen, sagte Klaus Scheuer, Präsident des Frankfurter Landgerichts am Dienstag. Oftmals handele es sich bei diesen Fällen um hohe Schadensmengen, viele Betroffene und ein wirres Geflecht aus zu ermittelnden Straftaten. So habe die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer seit Januar 2015 beispielsweise alle Hände voll damit zu tun, die Aktenlage zum Verfahren gegen die S&K-Unternehmensgruppe zu prüfen. Bis September will man damit fertig sein, dann könnte der Prozess noch in diesem Jahr eröffnet werden, sagt Scheuer. Den beiden Gründern von S&K sowie fünf weiteren Personen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug und Untreue beziehungsweise Beihilfe hierzu vorgeworfen. Die Schadenshöhe soll sich auf 240 Millionen Euro belaufen. Würde das Verfahren eröffnet, so müsse man zunächst die Anklageschrift verlesen, sagt Scheuer. „Das wird schon ein paar Tage dauern“, denn die werde 1750 Seiten lang sein. Insgesamt 1000 Aktenordner wurden mit den Ermittlungsergebnissen gefüllt, die Staatsanwaltschaft hatte gegen mehr als 130 Beschuldigte ermittelt. Scheuer berichtete über einen erheblichen logistischen Aufwand, den allein dieser Fall für das Landgericht mit sich bringe. „Der Aktenumfang hat bereits dazu geführt, dass aus statischen Gründen zur Vermeidung von Einsturzgefahr die Akten auf mehr als zwei Räume verteilt werden mussten." Als Außenstehender mag man darüber schmunzeln, die Betroffenen, die ihr Geld an die S&K-Unternehmensgruppe verloren haben sollen, haben indes wenig zu lachen.

Es gebe derzeit eine Vielzahl an zu verhandelnden Wirtschaftsstrafverfahren, sagt der Landgerichtspräsident. „Wir sind aber kein Gradmesser dafür, dass Straftaten verstärkt auftreten. Wir bekommen angeliefert, was uns die Staatsanwaltschaft vorbringt.“ Derzeit falle etwa auch der „Cargo-City Süd“-Prozess ins statistische Gewicht. Seit März laufe das Verfahren gegen fünf Angeklagte, denen Korruption und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Erschließung des Cargo-City Süd Areals der Fraport AG vorgeworfen wird. Auch ein umfangreicher Betrug in der Telekommunikation wird derzeit geprüft. So werde derzeit eine 765 Seiten starke Anklageschrift untersucht, in der acht Angeklagten vorgeworfen wird, sie hätten gewerbsmäßig betrogen oder dabei mitgeholfen, insgesamt 25 524 Geschädigten ohne deren Wissen per Telefon und Internet kostenpflichtige Dienstleistungen angedreht zu haben, für die sie insgesamt ein Entgelt von 2,1 Millionen Euro eingestrichen haben sollen. In diesem Fall sei die Verfahrenseröffnung noch nicht absehbar, sagte Scheuer.

In Frankfurt seien große Banken, Behörden und Baufirmen beheimatet, das allein begünstige die Dichte an in der Stadt zu verhandelnden Fällen.
 
24. Juni 2015, 10.24 Uhr
Nicole Brevoord
 
Nicole Brevoord
Jahrgang 1974, Publizistin, seit 2005 beim JOURNAL FRANKFURT als Redakteurin u.a. für Politik, Stadtentwicklung, Flughafen, Kultur, Leute und Shopping zuständig – Mehr von Nicole Brevoord >>
 
 
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