Der hessische Finanzminster Thomas Schäfer (CDU) hat sich in der Oberfinanzdirektion zeigen lassen, wie Steuerbetrüger tricksen. Dabei stellte er in Aussicht, Schlupflöcher schließen zu wollen.
Lukas Gedziorowski /
Es hat sein Gutes, direkt an der Quelle zu sein. Die Oberfinanzdirektion liegt in Laufnähe der Europäischen Zentralbank. Die Journalisten sind immer am Ort des Geschehens. Zum Beispiel wenn der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die OFD besucht und sich zeigen lässt, wie man mit Registrierkassen Steuern hinterzieht. Dann sind die Kollegen vom Rundfunk auch da. Und zwar alle.
Wie kann man sich das große Interesse erklären? Etwa, dass Journalisten an die Zukunft denken müssen, weil ihre Jobs unsicher sind, und es nicht schadet, sich um alternative Perspektiven zu kümmern, zum Beispiel im Handel oder in der Gastronomie? Vielleicht war es auch nur der Hauch des Verruchten, die Verlockung, live bei einem Betrug dabei zu sein - auch wenn er nur inszeniert war. Als Uwe Olles, IT-Referent für Steuerfahndung und Betriebsprüfung, dem Minister an einer Registrierkasse zeigte, wie man Rechnungen am Finanzamt vorbei erstellt, waren jedenfalls gleich vier Fernsehkameras und Mikrophone auf ihn und seine Testkasse gerichtet, als gälte es, sich Tipps und Tricks abzuschauen.
Erster Trick: man bucht im Trainingskellnermodus ab. Der Gast erhält eine unverdächtige Rechnung, aber die Kasse verbucht keinen Umsatz. Oder man verbucht einen negativen Umsatz. Oder man trickst mit der Software. Die Methoden sollen so gängig sein, dass dem Staat Schätzungen zufolge pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro an Steuern entgehen. Selbst wenn es nur die Hälfte wäre, gebe es einen Grund zum Handeln, sagte Finanzminister Schäfer.
Die Technik, um Manipulationen aufzuspüren oder zu verhindern, wird bereits entwickelt. Die Finanzministerkonferenz hat sich in diesem Sommer darauf geeinigt, ein Konzept ausgesprochen. Im zweiten Halbjahr soll dafür eine Lösung gefunden werden, dann soll dem Gesetzgeber ein konkreter Vorschlag gemacht werden, so Schäfer. Doch es stehen auch Gespräche mit den Einzelhandelsverbänden an. Zur Debatte stünden dann die Fristen, innerhalb derer neue Kassen angeschafft werden sollen, damit die Kosten für die Unternehmer tragbar seien.
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