Die hessische SPD kritisiert einen «faktischen Stillstand» in der Politik für das Rhein-Main-Gebiet. Besonders beim sogenannten Ballungsraumgesetz der schwarz-gelben Landesregierung fehle es offensichtlich «am Willen, sich ernsthaft mit der Zukunftsfähigkeit der Region zu befassen», sagte der Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Das Rhein-Main-Gebiet brauche eine Politik mit mehr «Ambitionen und Orientierung», betonte er.
Das Ballungsraumgesetz, das die Gründung von kommunalen Pflichtverbänden für bestimmte Aufgaben vorsieht, falls eine Kooperation auf freiwilliger Basis nicht zustande kommt, sei in der Region bislang gescheitert. Daher müsse die Landesregierung eine umfassende Evaluation des Gesetzes erbringen. Nach Angaben der SPD hat die schwarz-gelbe Mehrheit diesen Vorschlag abgelehnt.
Das Gesetz der Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren als «nicht geeignet» erwiesen, um die Rhein-Main-Region zu organisieren und voranzubringen, kritisierte Schäfer-Gümbel. Es missachte die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden und greife in die kommunalen Zuständigkeitsbereiche ein.
Das umstrittene «Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und das Gesetz über den Planungsverband» war am 19. Dezember 2000 verabschiedet worden. Nach kontroverser Debatte hatte der Landtag das Ballungsraumgesetz 2006 um fünf Jahre bis Ende 2011 verlängert.
Die SPD ernannte am Mittwoch mit Stephan Wildhirt einen neuen Rhein-Main-Berater der Partei. Der bisherige Direktor des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main könne die «Defizite» der bisherigen Politik für den Ballungsraum analysieren und «aus eigener Kenntnis» beurteilen, hieß es. (ddp/aba/lyh)
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