Klaus Oesterling, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, schilt die geplanten Einsparungen im Haushalt der schwarz-grünen Koalition. Diese liefen zum Teil in die völlig falsche Richtung.
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Von einem guten Bildungsangebot und einer guten Infrastruktur profitieren nicht nur die Bürger Frankfurts, es profitiert auch die hiesige Wirtschaft. Warum diese in Zeiten knapper Kassen dann nicht auch einen Mehranteil der Kosten übernehmen muss, versteht Klaus Oesterling, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer nicht. Seine Partei spricht sich bereits längerem für eine Anhebung der Gewerbesteuer um 30 Punkte (auf dann 490) aus. Dies hätte der Stadt Mehreinnahmen von jährlich 90 Millionen Euro eingebracht, so die Rechnung. Die schwarz-grüne Koalition, die ihre konkreten Haushaltspläne Ende vergangener Woche vorstellte, hat sich indes gegen eine Erhöhung der Steuer ausgesprochen. „Stattdessen soll die Grundsteuer erhöht werden“, beschweren sich die Genossen im Römer. Eine einseitige Belastung der Mieter und der Eigenheimbesitzer. „Das ist verantwortungslos“, wettert Herr Oesterling.
Die Prioritätensetzung von CDU und Grünen laufe teils in eine „falsche Richtung“, so der SPD-Chef. Der Höchster Bolongaropalast soll erst später saniert, der Paradieshof in Sachsenhausen überhaupt nicht gebaut werden. „Das ist ein fatales Signal für die westlichen Stadtteile und Sachsenhausen“, sagt Klaus Oesterling, der die beiden Vorhaben als „Ankerprojekte“ für ihre jeweiligen Stadtteile bezeichnet. Die SPD würde es lieber sehen, dass der Bau des Stadthauses verschoben wird, das in der gegenwertigen Form ohnehin „so gut wie niemand“ wolle. Einzig der Verzicht, den Bau des Romantikmuseums mit kommunalen Mitteln zu unterstützen, begrüßen die Genossen ausdrücklich.
Die vorgeschlagenen Kürzungen und Mehreinnahmen könnten das Haushaltsdefizit für 2013 dennoch nicht decken. Der Haushaltsentwurf weise nach den Sparvorschlägen der Koalition noch immer ein Defizit von etwa 52 Millionen Euro aus. Hinzu kämen 50 Millionen Euro „globale Minderausgaben“, die in der Rechnung noch überhaupt nicht enthalten seien, sagt Klaus Oesterling. „Das reale Defizit hat Schwarz-Grün bei der Vorstellung seiner Vorschläge verschwiegen.“
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