Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei fordern Frankfurter Parteien einen anderen Umgang mit ihr – von Abgrenzung bis zu Parteiverbot.
Jannis Seelbach /
Durch die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am vergangenen Freitag (2. Mai) ist theoretisch ein Verbot der Partei möglich. Die Frankfurter SPD-Vorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller fordern genau das. Müller sagt: „Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, an dem der Staat alle rechtlichen Mittel ausschöpfen muss, um unser Grundgesetz zu schützen. Eine Partei, die nachweislich rechtsextrem ist, darf in keinem Parlament dieses Landes sitzen“. Ko-Vorsitzende Hartwig erklärt, ein Parteiverbot sei kein einfacher Schritt. Dennoch sei er gerechtfertigt, wenn „demokratische Institutionen systematisch untergraben und Menschenrechte angegriffen werden.“ Die SPD-Politikerin fordert: „Die AfD gehört vor Gericht, nicht in die Parlamente.“
Ökologische Linke will AfD-Mitglieder ausschließen
Die Kleinstpartei „ÖkoLinX-ELF“ geht noch weiter. Sie drückt es in einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai folgend aus: „AfD-Verbot jetzt!“. Der einseitige Antrag enthält eine Reihe von Forderungen zum Umgang mit AfD-Funktionären. Die Stadtverordneten sollten „sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die faschistische Partei AfD verboten wird“.
Außerdem sollen sie sich „verpflichten, Mitglieder der AfD überall dort, wo dies bis zum endgültigen Verbot juristisch möglich ist, auszuschließen.“ Gemeint sind Veranstaltungen, Personalpolitik, oder Ausschussreisen. Zudem solle der Magistrat dazu aufgefordert werden, ähnlich zu handeln. Alle Gründe seien seit Jahren „für diejenigen, die es wissen wollten“ öffentlich. Unterzeichnet wurde der Antrag von den Stadtverordneten Jutta Ditfurth, Manfred Zieran, Mirrianne Mahn und Luigi Brillante.
Grüne und CDU fordern Abgrenzung
Erste Konsequenzen wurden in Hessen bereits gezogen. So lud Manfred Penz (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten die AfD von der aktuellen Delegationsreise nach Serbien und Kroatien aus. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende der Grünen Hessen, begrüßt die Entscheidung und schlägt vor: „Weitere Schritte müssen folgen. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.“ Auch Anna Lührmann (Grüne) begrüßt ein Verfahren gegen die AfD. Die Landesvorsitzende der Grünen Hessen erklärt, dass die AfD ist keine Alternative für Deutschland sei, sondern die Demokratie zerstören wolle. Der „Mantel der Bürgerlichkeit“ sei durch das Urteil „nun endgültig gefallen.“
Die CDU Frankfurt hingegen findet, dass die Hochstufung der AfD ihre Warnungen bestätige. Holger Bellino, Verfassungsschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt: „Die AfD trägt nachhaltig zu einer Verrohung der Debattenkultur bei und bereitet damit den Nährboden für Straftaten des rechtsextremistischen Spektrums, die in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben.“ Damit grenzt sich auch die hessische CDU, gegenüber der AfD ab. Bellino: „Es darf keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die vom Verfassungsschutz wegen erwiesener rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet wird. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist ein bedeutender Teil der Sicherung von Frieden, Freiheit und Sicherheit und hat für uns hohe Priorität.“
Fridays for Future startet Spontan-Demo
Für ein Parteiverbot spricht sich auch die Initiative „Fridays for Future“ aus. Unter dem Motto „AFD-Verbot jetzt!“ gab es eine Spontandemonstration am Sonntag (4. Mai) um 15 Uhr am Roßmarkt. Nach einigen Redebeiträgen wird die Veranstaltung auf dem Römer fortgesetzt. „Natürlich löst ein AFD-Verbot nicht all unsere Probleme, der Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird damit nicht automatisch gestoppt“, sagt Lukas Hopp von „Fridays for Future“.
Ein AfD-Verbot entziehe Rechtsextremen aber „Gelder und Organisationsstrukturen, die sie aktuell für diskriminierende und demokratiefeindliche Propaganda einsetzen.“ Dieser Umstand dürfe nicht weiter bestehen und nicht weiter aus Staatsgeldern finanziert werden. Zugleich werde gegen „eine CDU unter Merz“ und alle Parteien, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, demonstriert.
Laut ZDF-Informationen hat die AfD bereits Klage und einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.
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