Die Antifa ruft zu einer Solidaritätsdemonstration mit der verurteilten Studentin Lina E. in der Stadt auf. Kritisiert wird das staatliche Vorgehen gegen die Antifaschistin und ihre möglichen Komplizen.
Till Geginat /
Die Antifa-Basisgruppe Frankfurt am Main/Offenbach ruft zu einer Demonstration am Samstag, den 10. Juni, um 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz auf. Hintergrund ist der Dresdner Linksextremismusprozess um die Studentin und Antifaschistin Lina E. sowie ihre möglichen Komplizen.
Sie sollen unter anderem Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung gewesen sein oder diese unterstützt haben und mehrere gefährliche Körperverletzungen gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextreme verübt haben. Die Angeklagten wurden in erster Instanz vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig; alle Verurteilen sind in Revision gegangen.
Antifa: Antifaschismus verdiene Anerkennung und keine Verurteilung
In anderen Städten Deutschlands ist es bisher zu verschiedenen Aktionen und Solidaritätsbekundungen gekommen. Wie die Antifa-Basisgruppe mitteilt, gebe es nun auch in Frankfurt ein Bündnis. Dieses kritisiert das „harte Vorgehen“ gegen die Angeklagten als „unverhältnismäßig“, selbst nach Maßstäben des bürgerlichen Rechtsstaates
„Wir erleben seit Jahren ein Erstarken rechter Parteien, aber auch von Rassismus und Antisemitismus auf der Straße. Auch Skandale um rechte Chats von Beamt*innen, Polizeibeamte, die sich NS-Propaganda zuschicken, Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt gehören mittlerweile zum Alltag. Gegen all diese Zustände wird seit Jahren nichts getan, all diese Fälle werden als 'Einzelfälle' abgetan. Das sind sie aber schon lange nicht mehr“, sagt Noa, die Sprecherin des Bündnisses.
„Dass das Urteil größtenteils auf Indizien beruht und entlastende Momente von Staatsanwaltschaft und Gericht verschwiegen bzw. nicht gewürdigt wurden, verdeutlicht, dass Anklage, Prozessführung und Urteil politisch motiviert sind“, heißt es weiter.
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