SPD Sachsenhausen für Rot-Rot-Grün in Hessen

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Die SPD im Frankfurter Süden spricht sich gegen eine Koalition der Partei mit der CDU auf Landesebene aus. "Für einen Ministerpräsidenten Bouffier haben wir keinen Wahlkampf gemacht", sagt Ralf Heider.

Der Ortsverein Sachsenhausen fordert die Landtagsfraktion und den SPD Landesverband auf, eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei einzugehen, um - wie in einer Mitteilung heißt - "den Wählerauftrag umzusetzen". Die SPD, die Grünen und die Linkspartei hätten im Wahlkreis 37 die absolute Mehrheit mit fast 53 Prozent der Stimmen errungen. Direktkandidat Ralf Heider: „Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel. Ein schlimmerer Vertrauensverlust steht der SPD bevor, als durch die Umstände nach der Ypsilanti-Wahl. Eine Große Koalition birgt unkalkulierbare Risiken für sozialdemokratische Politiker bei kommenden Wahlen.“ Das rot-grün-rote Bündnis von Thorsten Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti sei an vier Abweichlern in der SPD gescheitert und nicht an der Linkspartei. Eine mögliche SPD-Regierung in Hessen dürfe nicht ein zweites Mal dem Flughafenausbau geopfert werden. Da die Flugbewegungen nun das dritte Mal in Folge seit der Eröffnung der Landebahn gesunken sind, sei ein Moratorium zur Schließung der Landebahn und Verzicht auf Terminal 3 möglich. Ralf Heider hatte sich bereits im Wahlkampf gegen die Linie seiner Partei im Landtag gestellt, die will dort zwar ein Nachtflugverbot durchsetzen, eine Schließung der Landebahn jedoch nicht.

Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel will sich heute beim Parteirat der SPD zu den bisherigen Sondierungsgesprächen äußern. Die FAZ hatte in der vergangenen Woche bereits gemutmaßt, dass er einem Bündnis mit Grünen und Linken eine Absage erteilen wird.

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