Das Ordnungsamt hat nur eine von zwei Blockupy-Demo-Routen zur EZB-Eröffnung am 18. März erlaubt. Die Kundgebung der "Europäischen Occupy Zentralbank" darf nicht direkt vor dem Bankgebäude stattfinden.
Lukas Gedziorowski /
Die Stadt Frankfurt macht es dem geplanten Protest des Blockupy-Bündnisses gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März nicht leicht. Wie Demo-Anmelder Ulrich Wilken (Linke) mitteilt, hat das Ordnungsamt nur eine der beiden vorgesehenen Demo-Routen durch die Innenstadt genehmigt. Ursprünglich sollten die etwa 10.000 Aktivisten vom Römerberg auf zwei Wegen, über den Willy-Brandt-Platz und über die Konstablerwache, zum Opernplatz gelangen. Die Stadt hat aber nur letztere Route genehmigt - aus Sicherheitsgründen. Sonst käme es zu einem Einschluss der Innenstadt, wodurch Krankenwagen nicht mehr passieren könnten, heißt es vom Ordnungsamt.
"Das ist Quatsch", sagt Wilken und verweist auf den in beide Richtungen offenen Theatertunnel. Dennoch will sich der Politiker der Entscheidung fügen und juristisch nichts dagegen unternehmen. "Ich habe keine guten Erfahrungen mit dem Verwaltungsgericht, was Blockupy angeht."
Wilken rechnet nun jedoch mit einem "organisatorischen Chaos". Die beiden angemeldeten Routen sollten es erlauben, dass die Teilnehmer der Kundgebung "ordentlich und in einem zeitlich überschaubaren Rahmen" auf den Opernplatz gelangen. Dort soll eine Abschlusskundgebung stattfinden.
Der Demo-Anmelder beklagt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Stadt. Weder bei den Parkplätzen für die Busse der anreisenden Aktivisten, noch bei der Suche nach Übernachtungsplätzen habe die Verwaltung geholfen. Stattdessen hat das Blockupy-Bündnis Unterstützung bei Bürgern gefunden: Mehrere tausend von ihnen bieten Schlafplätze an. "Kompliment für die Stadtgesellschaft", sagt Wilken.
Auch die geplante Kundgebung der "Europäischen Occupy Zentralbank" an der EZB darf nicht so stattfinden wie angemeldet. Zwar hat das Ordnungsamt einen Standort in der Sonnemannstraße genehmigt, aber nur zwischen Uhland- und Rückertstraße. Das geht aus der Verfügung des Ordnungsamts hervor. Das bedeutet nicht nur außerhalb des abgesperrten Sicherheitsbereich, sondern auch außer Sicht- und Hörweite der EZB, dem Adressaten des Protests.
Ursprünglich wollte Aktivist und Anmelder Thomas Occupy direkt vor dem Haupteingang der EZB seine Kundgebung abhalten. In der Verfügung heißt es, der Grund für den genehmigten Standort seien Sicherheitsbedenken der Polizei: Die Nähe zu "hochrangigen politischen Vertretern aus europäischen Institutionen und Finanzwirtschaft" sei sonst zu groß. Außerdem müsse die Funktionsfähigkeit der EZB gewährleistet sein, damit die geplante Eröffnungsfeier stattfinden könne. Thomas Occupy sieht sich darin in seinen Grundrechten beschnitten. Wie er mitteilt, hat er einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Verordnung gestellt.
Dass es am 18. März zu Ausschreitungen kommen könnte, wie die Polizei befürchtet, glaubt Ulrich Wilken nicht: "Je größer wir werden, desto friedlicher ist es." Gewaltbereite Demonstranten fielen weniger ins Gewicht. Allerdings sei er zu hundert Prozent davon überzeugt, dass sich die Organisationen des Blockupy-Bündnisses daran halten werden, was sie abgesprochen haben: keine Gewalt.
(Bei dem Artikel handelt es sich um eine ergänzte Version eines bereits am Mittwoch erschienen Berichts.)
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