Alle Politik-News

12. Juli 2023 | 12:30 Politik

Peter Beuth: Polizei hat Arbeit bei Anschlag in Hanau „gut gemacht“

Am Freitag findet die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) Hanau statt. Innenminister Peter Beuth wird vernommen. Er weicht von seiner Haltung nicht ab.

07. Juli 2023 | 16:16 Politik

Nach Wahlerfolgen der AfD

Bündnis ruft zur Demo gegen Rechtsruck auf

Ein Bündnis aus Parteien und anderen Organisationen ruft zur Demo vor der Paulskirche auf. Sie stellen sich gegen antidemokratisches und rechtes Gedankengut.

07. Juli 2023 | 11:50 Politik

Landgericht Frankfurt

Niederlage vor Gericht: Reichelt-Firma darf Janka Kluge nicht misgendern

Das Frankfurter Landgericht urteilt gegen das Medienunternehmen von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Die Journalistin Janka Kluge hatte geklagt, weil ein Blog sie misgendert hatte.

07. Juli 2023 | 09:40 Politik

Fridays for Future

Bundesweite Großdemo für eine Verkehrswende

Am Freitag wird Fridays for Future (FFF) demonstrieren. Auch in Frankfurt ruft FFF alle Menschen unter dem Motto „Verkehrswende selber machen“ zum Demo-Startpunkt auf den Goetheplatz.

06. Juli 2023 | 12:30 Politik

Proteste gegen AfD

„Björn Höcke ist ein Nazi“: An Tatsachen anknüpfendes „Werturteil“

Bei Anti-AfD-Protesten in Königstein beschlagnahmt die Polizei ein Plakat, das sie nun wieder zurückgeben muss. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ermittlungen wegen Beleidigung eingestellt.

05. Juli 2023 | 11:16 Politik

Großmarkthalle

Übergriff auf jüdische Besuchergruppe an Gedenkstätte

Eine Gruppe Jugendlicher soll jüdische Besucher Nähe der Erinnerungsstätte Großmarkthalle angegangen sein. Über den Hergang gibt es verschiedene Aussagen.

03. Juli 2023 | 09:29 Politik

Mehr Befugnisse für Behörden

Fußfesseln beschlossen: Landtag stimmt für neues Sicherheitsgesetz

Der hessische Landtag verabschiedet eine Reform des Sicherheitsgesetzes. Behörden erhalten mehr Befugnisse. Die Opposition bezweifelt, ob die Änderungen verfassungsmäßig sind.

30. Juni 2023 | 10:19 Politik

„Armes“ Frankfurt

Wenn das reiche Frankfurt junge Menschen nicht mitmachen lässt

Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt steht vor dem Kollaps. Was Kinderarmut und Teilhabe mit der Gefährdung unserer Demokratie zu tun haben, wurde im Haus am Dom diskutiert. Eine Einordnung.

29. Juni 2023 | 15:08 Politik

Naturschutz

Gericht verbietet Oldtimer-Treffen in Mainaue – Rüsselsheim ohne Alternative

In der Rüsselsheimer Mainaue wird kein Oldtimer-Treffen stattfinden. Das Naturschutzgebiet ist laut Regierungspräsidium nicht für Veranstaltungen geeignet.

23. Juni 2023 | 11:26 Politik

Polizeirevier

Beamte sollen Kollegen wegen arabischem Namen gemobbt haben

Fünf Beamtinnen und Beamte des 1. Polizeireviers sollen einen Kollegen derartig gemobbt haben, dass dieser auf ein anderes Revier gewechselt ist. Grund für die Mobbingattacken: sein arabischer Vorname.

22. Juni 2023 | 11:25 Politik

Jusos Hessen-Süd

Unterstützung für Faeser, aber Kritik an EU-Asylreform

Die EU-Asylreform ist beschlossen und die Jusos Hessen-Süd üben starke Kritik. Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl, Nancy Faeser, bleibt dabei verschont.

20. Juni 2023 | 11:42 Politik

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