Alle Politik-News

"Frankfurt ist kein rechtsfreier Raum"

Obwohl die Stadt die Gültigkeit der Polizeiverordnung bekräftigt, ist eine neue Fassung in Arbeit. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagt, dass viele Ordnungswidrigkeiten weiterhin geahndet werden.

28. Mai 2014 | 11:40 Politik

Frankfurt verpennt Verlängerung

Polizeiverordnung außer Kraft

Am Montagvormittag dementierte das Ordnungsamt noch einen Bericht der Bild-Zeitung. Doch dann heißt es: Die Frankfurter Polizeiverordnung wird nicht angewendet, weil sie nicht rechtzeitig verlängert wurde.

27. Mai 2014 | 09:36 Politik

Frankfurt hat gewählt

Der Wahlsieger heißt SPD

Am Sonntag hat Deutschland das Europaparlament gewählt. In Frankfurt wurde die SPD stärkste Kraft. Mit 26,5 Prozent liegt sie knapp vor der CDU, die wie die Grünen Stimmen verlor. Die AfD kommt auf 8 Prozent.

26. Mai 2014 | 11:38 Politik

Polizeiverordnung

Ist Frankfurts Stadtpolizei illegal im Einsatz?

Ein als Jurist tätiger Informant der Bild-Zeitung glaubt das. Die Polizeiverordnung sei vor drei Jahren nicht weiter verlängert worden, Bußgelder seien ungültig. Das Ordnungsamt widerspricht.

26. Mai 2014 | 11:22 Politik

Die Linke im Interview

Gegen die Politik der sozialen Kälte

Michael Erhardt ist der Spitzenkandidat der hessischen Linken für die Europawahl. Für den 51-jährigen Gewerkschafter, der erstmals für das EU-Parlament kandidiert, stehen Gewerkschaftliches und Soziales an erster Stelle.

23. Mai 2014 | 13:09 Politik

Thomas Mann (CDU) im Interview

Der mit dem Parteibuch, nicht den Buddenbrooks

Thomas Mann ist 68 Jahre alt, lebt in Schwalbach und ist seit 1994 ein Europaabgeordneter der CDU für Hessen in der Europäischen Volkspartei. Wir stellen den Politiker vor, der bei der Europawahl um Stimmen kämpft.

23. Mai 2014 | 11:17 Politik

Sozialdemokrat Bullmann beantwortet Fragen

Zwitschern mit Udo

Der Europa-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) hat für seinen Wahlkampf Twitter entdeckt: Bei einer offenen Bürgerfragestunde, beantwortete er Fragen zur Europapolitik und stellte seine eigenen Positionen vor.

23. Mai 2014 | 11:00 Politik

Interview mit Wolf Klinz (FDP)

"Ich bin überzeugter Europäer"

Der 72-Jährige Wolf Klinz sitzt seit 2004 für die FDP im Europäischen Parlament. Im Interview erklärt er unter anderem, warum er für ein Freihandelsabkommen und gegen eine Finanztransaktionssteuer ist.

23. Mai 2014 | 10:00 Politik

Grünen-Spitzenkandidatin Jennifer Bartelt

"Ich habe mich noch nie nur als Deutsche gefühlt"

Erst seit fünf Jahren ist Jennifer Bartelt Mitglied der Grünen und schon ist die 30-jährige Wahlfrankfurterin die hessische Spitzenkandidatin für die Europawahl. Ihr größtes Ziel: Eine fairere Asyl- und Flüchtlingspolitk.

23. Mai 2014 | 09:27 Politik

Sechs für den Preis von vier

Schnelle und günstige Kitas in modularer Bauweise

In der Stadt fehlt es mancherorts an Kitas, jetzt hat die schwarz-grüne Römer-Koalition beschlossen, sechs Neubauprojekte durch eine "modulare" Bauweise schnell und günstig zu errichten.

20. Mai 2014 | 14:12 Politik

Standpauke für Tarek Al-Wazir

Zur 100. Montagsdemo kamen mehr als 3000 Ausbaugegner

Schon lange sind bei einer Montagsdemo am Flughafen nicht mehr so viele Menschen erschienen wie zur 100. Protestveranstaltung, selbst Politiker wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Peter Feldmann und Thorsten Schäfer-Gümbel waren da.

20. Mai 2014 | 11:32 Politik

Zwischenruf: Peter Feldmann

„Hausbesetzungen sind klar illegal“

Sind Hausbesetzungen legitimer Protest? Peter Feldmann (SPD) besetzte in den 80ern selbst Gebäude wie den Eschenheimer Turm, als Oberbürgermeister sieht er's differenzierter. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!

20. Mai 2014 | 10:01 Politik

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