Das Entsetzen im Landtag war groß, nachdem der Abgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) im Interview mit dem Wiesbadener Kurier den Verfassungsschutz als "absurd und unnütz" bezeichnete. War das wirklich so gemeint? Wir haben nachgefragt.
Pflasterstrand: Herr Schaus, wollen Sie den Verfassungsschutz wirklich abschaffen?
Das stimmt so nicht. Im Wiesbadener Kurier finden Sie eine recht differenzierte Aussage. Es geht mir vor allem darum, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen. Uns gegenüber verhält er sich nämlich recht fragwürdig.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Nehmen Sie den Anstieg der sogenannten Linksextremisten von 2700 auf 4200, von dem im aktuellen Bericht die Rede ist (PDF). Das liegt daran, dass die WASG-Politiker (die bisher nicht beobachtet wurden) nun auch zur Linken und damit, so der Verfassungsschutz, zu den Linksextremen zählen. Da fehlt mir dann doch jegliche Beweisführung.
Der Verfassungsschutz überwacht aber auch rechtsextreme Parteien. Kritisieren Sie das auch?
Ich kritisiere nicht die Beobachtung an sich, ich kritisiere die Methoden des Verfassungsschutzes. Das gilt auch bei der Überwachung der Rechtsextremen. Man erinnere sich nur daran, dass der Verbotsantrag für die NPD, den ich befürworte, nur daran gescheitert ist, weil eine übergroße Zahl an V-Männern die Partei unterwandert hat.
CDU und FDP beschimpfen Sie nun als Verfassungsfeind. Was sagen Sie?
Ich wollte eine Diskussion über die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes provozieren. Zur CDU kann ich nur sagen: sie instrumentalisiert gerade in Hessen die Behörde für parteipolitische Zwecke. Ein erster Bericht über unsere Partei kam von ihr schon im Wahlkampf heraus, nun wurde er von 42 auf über 100 Seiten gestreckt. Dass hört sich gefährlich an, doch letztendlich steckt nichts dahinter. Über meine Person etwa finden Sie dort weniger, als auf der Seite des Parlaments in meinem Lebenslauf steht. Was macht der Verfassungsschutz genau? Wie arbeitet er? Das sind die Fragen, über die ich gerne sprechen würde.
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