Kiffen ist bald legal, bzw. fast. Trotz Bekenntnis der Ampel-Regierung bleibt eine wirkliche Legalisierung in Frankfurt aus und auch die Rechte von Cannabis-Patienten werden zusätzlich beschnitten.

Mit der Legalisierung von Cannabis stehen auch in Frankfurt Veränderungen an. Den Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung hat die Ampel-Regierung offiziell im September beschlossen. Wann das Gesetz in Kraft treten wird, bleibt allerdings weiterhin offen. Kiffen soll legal werden - mit Einschränkungen und Verboten. Neben dem Verbot des Konsums in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sieht der Referentenentwurf des Cannabisgesetzes CanG §5 (2) Abs. 1 in einem Entwurf vor, die Einschränkungen des Konsums in bestimmten Bereichen auszuweiten.

Rechtlich gibt es keinerlei Einschränkungen für denjenigen, der sich dazu entscheidet, eine Flasche Bier, Wodka oder ein anderes alkoholisches Getränk im direkten Umfeld von Schulen oder Kitas zu trinken. Der Umgang mit Cannabis im Rahmen der Legalisierung soll gänzlich anders aussehen. Konkret sieht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung beim Konsum von Cannabis einen Abstand von bis zu 200 Metern vor, der zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten einzuhalten ist.

Deutschland gilt als eines der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas. Deshalb dürfte sich besonders in deutschen Städten eine Umsetzung schwierig gestalten. Das Berliner Unternehmen Cantourage Group, Importeur und zuständig für den Vertrieb von medizinischem Cannabis an Apotheken, will in zahlreichen deutschen Städten die Standorte von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen ermittelt haben. Es ist somit möglich, die Größe der Flächen abzuschätzen und das Ausmaß von geplanten Cannabis-Sperrzonen deutlich zu machen, darunter auch die betroffenen Gebiete in Frankfurt.

Cannabis-Legalisierung in Frankfurt: Mit einem Bein in der Sperrzone und der Kriminalität

In der bayerischen Landeshauptstadt München wären etwa 38% der Stadtfläche Sperrzone, in der Bundeshauptstadt Berlin hingegen 27,8 %. In Frankfurt wären konkret 24% des Stadtgebiets betroffen. Ausgedrückt in Zahlen gelten dann 60,6 von 250 Quadratkilometern als No-Go-Area zum Kiffen in Frankfurt. Damit würde, ganz abgesehen von dem Konsumverbot in Cannabis-Clubs und den zeitlich eingeschränkten Zonen wie etwa der Zeil, ein Viertel des gesamten Frankfurter Stadtgebiets zur Cannabis-Sperrzone erklärt werden. Auf der Karte käme Frankfurt somit wie ein Flickenteppich daher.

Wäre der Joint in der einen Straße dann legal, könnte er in der nächsten schon strafbar sein. Trotz der noch aktuell bestehenden Prohibition und der damit einhergehenden Verfolgung seitens der Polizei ist Cannabis schon jetzt an vielen Stellen im Frankfurter Stadtgebiet präsent. Mit der Cannabis-Legalisierung könnte es also in Zukunft klare Regeln geben, wo der Konsum erlaubt und wo er verboten ist, wenngleich die Planung dessen mehr Fragen als Antworten hinterlässt.

Lockerung für Freizeit-Konsumenten, Verschärfung für Cannabis-Patienten

Was für Konsumenten dennoch mehr Freiheit bedeutet, gestaltet sich für Cannabis-Patienten anders. Aktuell ist deren Status Quo, die Medikation straffrei in der Öffentlichkeit einnehmen zu können. Das Medizinal-Cannabis kann also überall eingenommen werden, solange die Nichtraucherzonen eingehalten werden. Mit der Legalisierung in Deutschland werden die Rechte von diesen Patienten wiederum beschnitten und verschärft.

Phillip Schetter, CEO von Cantourage, äußert klare Kritik. Das Konsumverbot für Kinder und Jugendliche empfindet er als richtig und schützenswert. Das die Einschränkungen aber dann auch für Personen gelten, die aufgrund eines Krankheitsbilds die Substanz konsumieren müssen, sei ein unsagbarer Zustand. Trotz Legalisierung würde damit weiterhin eine Stigmatisierung stattfinden. „Die Legalisierung bedeutet strengere Regeln für Patientinnen und Patienten.“

In Frankfurt gibt es seit einigen Monaten viel Bewegung zum Thema Cannabis: Neben einer viel kritisierten Studie, die die Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben hat, trafen sich im Mai bei der CannabisConLive zahlreiche Experten und Branchen-Insider, um die Schwachpunkte der geplanten Legalisierung und die Zukunft von Cannabis in Frankfurt zu diskutieren.

Jahrgang 1997, Studium in Kommunikationsdesign an der Hochschule Mainz, Arbeit als freier Illustrator, seit Januar 2023 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Christian Taubmann >>

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